Die sachsen-anhaltische Landesregierung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ministerpr\u00e4sidenten Sven Schulze (CDU) l\u00e4sst offen, wie sie mit dem m\u00f6glichen Landtagsbeschluss eines Ukraine-Antrags von AfD und BSW konkret umgehen w\u00fcrde. Die Antragstellung im Bundesrat geh\u00f6re zum Kernbereich der Landesregierung, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. \u00abDemzufolge hat sie diesbez\u00fcglich \"Ob\" und \"Wie\" eigenverantwortlich zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber zu entscheiden.\u00bb Dies werde unter Einbeziehung der im Landtag noch ausstehenden Antragsberatung und etwaigen Beschlussfassung erfolgen. AfD und BSW wollen die Landesregierung mit ihrem Antrag zu einer Bundesratsinitiative auffordern. Grunds\u00e4tzlich gilt: Enth\u00e4lt ein Beschluss eine Aufforderung an die Landesregierung, so teilt diese dem Landtag innerhalb von zwei Monaten schriftlich mit, was sie auf den Beschluss veranlasst hat. Der Landtag kann laut Staatskanzlei eine andere Frist bestimmen. Landesregierung soll im Bundesrat aktiv werden Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags wollen AfD und BSW im Magdeburger Parlament den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. Der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien, hei\u00dft es in dem Antrag. Dazu soll es n\u00e4chste Woche eine Sondersitzung des Parlaments geben. Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich durch eine Initiative im Bundesrat \u00abf\u00fcr eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine\u00bb einzusetzen. Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, hei\u00dft es in dem Antrag. Das BSW fordert, dass dieser im November im Bundesrat behandelt wird. Gr\u00fcnen \u00fcben Kritik an Sondersitzung Ein solcher Antrag h\u00e4tte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und Br\u00fcssel. Russland \u00fcberzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerst\u00f6rerischen Angriffskrieg. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte verteidigen das Land mit westlicher Milit\u00e4rhilfe. \u00abAfD und BSW bestellen eine teure Sondersitzung, um am Ende eine Postkarte nach Berlin zu schreiben, die dort niemanden beeindrucken wird\u00bb, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionschef Susan Sziborra-Seidlitz. Dies sei eine Inszenierung auf Kosten der Steuerzahler. \u00abWer Verantwortung f\u00fcr dieses Land tragen will, k\u00fcmmert sich um Schulen, Krankenh\u00e4user, Energiepreise und Kommunen. AfD und BSW k\u00fcmmern sich um Putins Wunschzettel.\u00bb Auch CDU-Fraktionschef Schulze kritisierte die geplante Sondersitzung. \u00abF\u00fcr diesen Schaukampf parlamentarische Ressourcen zu binden und Sitzungskosten aus Steuermitteln zu zahlen, ist ungeheuerlich\u00bb, sagte er dem Nachrichtenportal \u00abT-Online\u00bb. \u00a9 dpa-infocom, dpa:261008-930-811055/2