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01.06.2026
11:44 Uhr
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Der Nachfolger Viktor Orbáns will den ungarischen Staatspräsidenten der Fidesz-Partei entmachten. Regierungschef Magyar will dafür die Verfassung ändern.

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will den amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen. »Die nötigen Entscheidungen werden wir zeitnah treffen«, sagte Magyar in Budapest . Zuvor hatte er in Begleitung von Justizministerin Márta Görög das Staatsoberhaupt in seinem Amtssitz in der Hauptstadt getroffen. Am Tag zuvor war eine Frist abgelaufen, die Magyar für einen freiwilligen Rücktritt Sulyoks gesetzt hatte. Der Regierungschef ist seit dem 9. Mai im Amt. Magyar und seine proeuropäische konservative Tisza-Partei hatten bei der Parlamentswahl im April den langjährigen Regierungschef Viktor Orbán und dessen EU-kritische und rechtspopulistische Fidesz-Partei abgelöst. Seitdem forderte er wiederholt den Rücktritt Sulyoks. Sulyok für fünf Jahre gewählt In Ungarn wählt das Parlament den Staatspräsidenten für eine jeweils fünfjährige Amtszeit. Sulyok wurde 2024 von der Mehrheit von Orbáns Fidesz-Partei in der Volksvertretung gewählt. Beobachtern zufolge erwies sich Sulyok als treuer Erfüllungsgehilfe Orbáns. Magyar fordert seit seinem Wahlsieg den Rücktritt des Staatsoberhaupts, weil dieser nicht, wie von der Verfassung verlangt, die »Einheit der Nation« verkörpern würde. Sulyok wiederum hatte mitgeteilt, dass er nicht zurücktreten will. Magyar fordert weitere Rücktritte Magyars Tisza-Partei hat im neuen Parlament die nötige Zweidrittelmehrheit, um Verfassungsänderungen zu beschließen. Nach dem Wahlsieg hatte er auch die Rücktritte anderer hoher Funktionsträger gefordert, die Orbán eingesetzt hatte. Unter ihnen sind die Präsidenten des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts sowie der Leiter der Medienaufsichtsbehörde. Orbán, der enge Beziehungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, hatte zudem EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Dieser Kurs hat sich unter Magyar geändert.