US -Präsident Donald Trump hat im Streit ​um eine Reform des Wahlrechts mit einer Gesetzesblockade gedroht. Er werde keine anderen Gesetze mehr unterzeichnen, bis der Kongress den von den Republikanern geforderten sogenannten Save America Act verabschiedet habe, schrieb ​Trump auf seiner Plattform Truth ⁠Social . Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wählerinnen und Wähler bei ​der Registrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Zudem drohen Wahlbeamten strafrechtliche Konsequenzen, sollten sie Personen ohne ‌die ⁠entsprechenden Papiere registrieren. Hintergrund des Streits ​sind die im November anstehenden Zwischenwahlen – die sogenannten Midterms . Umfragen und unabhängige Analysten sehen die Demokraten derzeit im Aufwind und trauen ihnen ​zu, im Repräsentantenhaus wieder eine Mehrheit zu erringen. Die Demokraten kritisieren Trumps Vorstoß als Versuch, Wählergruppen zu benachteiligen und so die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern. Trump hatte bereits 2025 versucht, ähnliche Regeln per Dekret durchzusetzen, war damit aber teilweise vor einem Bundesgericht gescheitert. Einführung per Dekret bereits angedroht Der erneute Vorstoß steht im Senat jedoch ⁠vor hohen Hürden: Trumps Republikaner dominieren zwar die Kammer. Für die Verabschiedung der meisten Gesetze ist jedoch ‌eine Mehrheit von 60 der ‌100 Stimmen erforderlich, um die sogenannte Filibuster-Regel zu überwinden. ​Da die Demokraten das Gesetz strikt ablehnen, fehlen den Republikanern die nötigen Stimmen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, unterstützt das Gesetz ​zwar inhaltlich, lehnt eine Abschaffung der 60-Stimmen-Hürde jedoch ab. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt. Trump hatte ‌erst vor wenigen Tagen gedroht, den Kongress ganz zu umgehen und die Ausweispflicht per Dekret einzuführen . Unklar ist, ob Trump seine neue Drohung der Gesetzesblockade tatsächlich ‌wahr machen kann: Sollte der Kongress ein Gesetz verabschieden und der Präsident ​zehn Tage lang untätig bleiben, während das Parlament tagt, tritt das ⁠Gesetz auch ​ohne seine Unterschrift in Kraft. Der Präsident und seine Republikaner stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Maßnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in größerem Umfang. Trump hat in den vergangenen Jahren immer wieder ohne stichhaltige Belege behauptet, er habe die Wahl 2020, bei der er dem Demokraten Joe Biden unterlegen war, gewonnen.