Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Gesetz unterzeichnet, das Straferleichterungen für Tausende Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ermöglicht. Die Regelung ist Teil der Bemühungen der Regierungspartei AKP, den Friedensprozess mit der PKK voranzubringen. Wirksam wird das Gesetz allerdings erst, wenn der Nationale Sicherheitsrat die vollständige Entwaffnung und Auflösung der Organisation bestätigt hat. Das Parlament hatte dem Gesetz Anfang vergangener Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten dafür, 88 stimmten dagegen. Verurteilte PKK-Mitglieder sollen der Regelung zufolge von bestimmten Haftstrafen befreit werden. PKK stimmte Selbstauflösung zu Je nach Schwere der vorgeworfenen Taten sollen laufende Ermittlungen oder Gerichtsverfahren bei noch nicht verurteilten Beschuldigten für fünf oder zehn Jahre aufgeschoben werden. Wenn die Betroffenen in diesem Zeitraum keine weiteren Straftaten begehen, sollen die Verfahren eingestellt werden. Zudem soll ein Gremium eingerichtet werden, das die Entwaffnung der PKK überwacht. Dieses soll in der kommenden Woche erstmals zusammentreten. Im Zuge der Friedensbemühungen hatte die PKK im vergangenen Jahr angekündigt, sich aufzulösen und den jahrzehntelangen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat zu beenden.