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06.10.2026
21:05 Uhr
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Die Bundestagsfraktion der SPD hat gegen die Wahl von Tobias Rausch demonstriert. Abgeordnete hielten das Grundgesetz in der Hand, Pistorius stimmte die Nationalhymne an.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu einem spontanen Protest versammelt. Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz – dem Ort, an dem die Nationalsozialisten wenige Monate nach ihrer Machtübernahme im Jahr 1933 Bücher verbrannten. Mehrere Abgeordnete trugen dabei das Grundgesetz in der Hand. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach bei einer Rede auf der Kundgebung von einem »Tabubruch der parlamentarischen Demokratie«, der darin bestehe, dass »Demokratinnen und Demokraten Rechtsextremisten und Faschisten als Steigbügelhalter gedient haben«. Damit bezog er sich darauf, dass mehrere Abgeordnete, die weder der AfD noch dem BSW angehören, Rausch gewählt haben. Angesichts dessen könne man nicht »zur Tagesordnung übergehen«. Pistorius stimmt Nationalhymne auf dem Bebelplatz an Es sei »ein Tag von Wut«, sagte Pistorius weiter. »Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.« Mit Blick auf den Ort der SPD-Kundgebung sagte der Verteidigungsminister: »Hier hat der Kultur- und Epochenbruch seinerzeit seinen Fortgang genommen. Erst brannten Bücher, später brannten Menschen. Wir wissen genau, was Faschismus in diesem Land anrichten kann.« Nach seiner Ansprache stimmte Pistorius die Nationalhymne an, die von vielen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration mitgesungen wurde. »Dies ist kein normaler Tag«, sagte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. »Das muss uns alle alarmieren«, sagte Miersch. Mehrere CDU-Abgeordnete könnten für AfD-Kandidaten gestimmt haben Der AfD-Politiker Rausch war in Magdeburg in geheimer Abstimmung mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Nach Informationen der ZEIT aus AfD-Kreisen könnten mehrere CDU-Abgeordnete im Rahmen einer Vereinbarung mit der AfD für Rausch gestimmt haben. Im Gegenzug will die AfD versprochen haben, einen CDU-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten zu wählen. Nach der Wahl Rauschs wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert mit 64 Stimmen in das Amt gewählt. Damit muss er zahlreiche Stimmen aus der AfD-Fraktion erhalten haben. Die CDU-Fraktion bestätigte eine solche Absprache nicht. Fraktionschef Sven Schulze hatte vor der Wahl Rauschs gesagt, die CDU-Fraktion werde geschlossen abstimmen. Da die Wahl geheim ist, lässt sich von außen nicht ermitteln, welche vier Abgeordneten Rausch gewählt haben und welcher Fraktion oder welchen Fraktionen sie angehören. Zwei Vertreter der AfD sagten der ZEIT, sie sähen eine solche Absprache als Vorbereitung auf die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember der Wahl stellen . Seiner Fraktion fehlen drei Sitze zu einer absoluten Mehrheit. Das BSW will sich bei der Wahl enthalten. Das würde eine Wahl Siegmunds im dritten Wahlgang, wo eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht, ermöglichen. Aus der AfD heißt es jedoch nach ZEIT-Informationen, man erwarte Stimmen aus der CDU.