Zeit 10.03.2026
09:46 Uhr

Streit um Kommunalwahl: Gericht: Stopp der Wahl in Strausberg rechtswidrig


Streit um Kommunalwahl: Gericht: Stopp der Wahl in Strausberg rechtswidrig
Die Absage der gesamten Bürgermeisterwahl in Strausberg ist nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Damit hat sich der parteilose Bürgermeisterkandidat Patrick Hübner (parteilos) zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gegen das Eingreifen von Landrat Gernot Schmidt (SPD) als Kommunalaufsichtsbehörde gewehrt. Das Gericht hat im Eilverfahren entschieden, dass die Wahlabsage nicht sofort vollzogen werden kann. "Nicht befugt" "Der Antragsgegner war nicht befugt, während der Durchführung der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der Stadt Strausberg die gesamte Wahl abzusagen", so das Verwaltungsgericht. Der Beschluss kann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Landrat hatte die Wahl vom 15. Februar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt. Mitte März hätte die Stichwahl folgen sollen, diese wurde folglich abgesagt. © dpa-infocom, dpa:260310-930-794480/1