Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die bisherige Verwendung der Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen verteidigt. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung hätten die Mittel des Bundes aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erst seit Oktober vergangenen Jahres verwendet werden können, sagte Klingbeil in Berlin. Die 100 Milliarden Euro auf Länderseite seien erst seit diesem Jahr verfügbar. Dies sei in den Studien ‌nicht richtig berücksichtigt worden. Ökonomen, Wirtschaftsverbände und die Opposition hatten zuvor kritisiert, dass das Sondervermögen bislang nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen , sondern für den Haushalt verwendet worden sei. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) betrifft dies 86 Prozent der Mittel 2025, laut dem Münchner ifo Institut sogar 95 Prozent. Das Finanzministerium räumte ein, dass Mittel etwa für die Schiene aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen übertragen wurden. Laut Ministerium sei dies "ganz explizit ein Beitrag" gewesen, um den strukturell unterfinanzierten Bundeshaushalt zu entlasten. Der Etatentwurf der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte Löcher in Milliardenhöhe aufgewiesen. Finanzminister wirbt für schnelle Umsetzung Die Verwendung der Mittel sei auf lange Sicht angelegt, sagte Klingbeil. "Für mich war trotzdem wichtig, dass wir im Jahr 2025 schon zeigen: Wir schieben die Investitionen an", sagte Klingbeil. Beim Einsatz gehe es darum, ‌dass Schwimmbäder saniert, Brücken repariert ‌und schnelles Internet verfügbar werde. Klingbeil betonte, dass die Investitionen im Jahr 2025 um 17 Prozent auf knapp 87 Milliarden Euro ‌gestiegen seien. Laut dem Finanzministerium entfielen davon 24 Milliarden ‌Euro auf das Sondervermögen. Für 2026 sei eine weitere Steigerung auf rund 120 Milliarden Euro geplant, davon 58 Milliarden aus dem Sondervermögen. Nun sei es entscheidend, Druck zu machen, damit die Länder und Fachministerien die bereitstehenden Milliarden für Infrastruktur und Klimaneutralität investieren, sagte Klingbeil. "Das, was doch jetzt das Entscheidende ist, ist, dass wir Druck machen (…), dass schnell umgesetzt wird, dass ⁠schnell etwas vor ​Ort ankommt", sagte der Finanzminister . Das schuldenfinanzierte Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde vergangenes Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Das Geld darf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden, die nicht ohnehin im Haushalt vorgesehen sind.