Rheinland-Pfalz wählt – in Zeiten von Kriegen, hohen Energiekosten und einer schwächelnden Wirtschaft. Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg schauen die Regierungsparteien in Berlin ganz besonders auf diese Landtagswahl: Wird die SPD nach 35 Jahren die Macht an die CDU abgeben? Oder müssen die Christdemokraten auch hier knapp auf den Wahlsieg verzichten? Die Schwerpunkte, die die Parteien im Wahlkampf gesetzt haben, sind größtenteils wenig überraschend – etwa dass die AfD viel über Migration spricht, SPD über Bildung, CDU über Wirtschaft. Die Grünen sprechen über das Klima und die Linke über Mieten. Aber sind das auch die Themen, die die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beschäftigen? Sind es die Themen, die am Ende die Wahl entscheiden? "Wir sehen, dass bei der Bevölkerung vier Themen im Vordergrund stehen", sagt Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier. Das seien Bildung, Migration, Wirtschaft und Verkehr – Themenschwerpunkte, die auch einzelne Parteien für sich reklamiert haben. Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg Die ökonomische Situation in Rheinland-Pfalz würden die Wählerinnen und Wähler zwar noch als gut oder zufriedenstellend bewerten, sagt Jun. Doch ein Zukunftspessimismus sei in Umfragen deutlich zu erkennen, "also dass die Menschen die Befürchtung haben, dass sich ihr wirtschaftlicher und sozialer Status nicht halten lässt". Diesen Pessimismus spricht besonders die AfD an. Sucht man Hochburgen der Partei in Rheinland-Pfalz, lassen sich diese in strukturschwachen Regionen, etwa der Süd- und Südwestpfalz, finden. Schon bei der Bundestagswahl erzielte sie in diesen Gegenden Rekordergebnisse: 29,9 Prozent der Wählenden gaben ihr in Kaiserslautern ihre Zweitstimme, in Pirmasens waren es 27 Prozent. Die Wählerschaft der AfD sehe sich selbst als benachteiligt, sagt Jun. Der Politikwissenschaftler spricht von einer "subjektiven Deprivation". AfD-Anhänger hätten das Gefühl, weniger am Wohlstand beteiligt zu werden als andere. Besonders junge Männer mit mittleren Bildungsabschlüssen sprächen der AfD eine hohe Problemlösungskompetenz zu, sagt die Politikwissenschaftlerin Jasmin Fitzpatrick von der Uni Mainz. Die Partei setze besonders auf das Thema Migration, spreche von "Masseneinwanderung" und "kriminellen Ausländern" und wolle den Hunsrücker Flughafen Hahn zum Bilderbuch-"Abschiebeflughafen" der Bundesrepublik ausbauen. "Einende Themen" stehen im Vordergrund Migration und Abschiebung werden in Umfragen also vor allem von der AfD-Wählerschaft als drängend betrachtet. Den Großteil der Bevölkerung bewege jedoch "eher einende Themen", sagt Fitzpatrick. Das seien Themen, bei denen es einen Konsens gebe, "dass es vorangehen muss, man sich aber in der Art und Weise, wie sie ausgestaltet werden, nicht einig ist". Das sehe man etwa bei den Themen Bildung oder Verkehr. Alle seien sich einig, dass hier etwas passieren müsse. Doch wo soll beispielsweise in der Verkehrspolitik der Schwerpunkt liegen? Beim Ausbau des ÖPNV oder von Straßen und Brücken? Der Landesrechnungshof hat dem Land einen schlechten Zustand der Straßen bescheinigt. Im Jahresbericht der Behörde heißt es, 41 Prozent der Kreisstraßen seien sehr schlecht. Der Investitionsstau liege bei mehr als einer Milliarde Euro, die Arbeiten an den Straßen könnten laut Rechnungshof mehr als 20 Jahre dauern. In den TV-Sendungen zur Wahl ging es beim Thema Verkehr auch um Straßenausbaubeiträge, die in Rheinland-Pfalz nach wie vor zwingend sind. In den meisten Bundesländern wurden sie, sofern es sie gab, mittlerweile abgeschafft. Die CDU fordert das für Rheinland-Pfalz schon lange, auch FDP, Freie Wähler und Linke wollen die Beiträge, die für Grundstücksbesitzer eine spürbare finanzielle Belastung sein können, abschaffen. Viele Kinder müssen erste Klasse wiederholen Das Thema Bildung betrifft Fitzpatrick zufolge vor allem Eltern und Großeltern; es rangiere in den Altersgruppen 35 bis 49 und 65 plus am höchsten. In keinem deutschen Bundesland wiederholen so viele Kinder in der Grundschule die erste oder zweite Klasse wie in Rheinland-Pfalz. Das zeigt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Einer Umfrage der ARD zufolge sind 90 Prozent der befragten Grundschullehrerinnen und -lehrer der Meinung, dass neu eingeschulte Kinder mehr Schwächen hätten als noch vor zehn Jahren. Als Gründe werden fehlende Bildung im Elternhaus und zu wenig Förderung schon vor der ersten Klasse genannt. Auch die Bezahlung von Lehrkräften ist in Rheinland-Pfalz ein Thema: Es ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Lehrerinnen und Lehrer bisher nicht die Gehaltsstufe A13 bekommen. Außer in Rheinland-Pfalz ist das nur im Saarland und Baden-Württemberg so; Bayern führt A13 für Lehrkräfte bis 2028 ein. Sowohl SPD als auch CDU sprechen sich für die bessere Bezahlung der Lehrenden aus. Auffällig ist, wie wohlwollend der Wahlkampf zwischen SPD und CDU verläuft. Bei den TV-Auftritten gingen sich die Kandidaten kaum an, es wurde meist sachlich diskutiert. Ein Grund dürfte sein, dass es laut Umfragen nach der Wahl wohl auf eine Koalition zwischen CDU und SPD hinauslaufen wird – ein Novum in Rheinland-Pfalz. Da zudem die SPD aktuell noch mit FDP und Grünen koaliert, soll neben dem künftigen auch der aktuelle Koalitionsfrieden gewahrt bleiben. Zumal Streitigkeiten in der ersten Ampelregierung des Landes anders als auf Bundesebene bisher schon eher selten in der Öffentlichkeit ausgetragen wurden. "Gerade die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer legte sehr großen Wert auf einen kooperativen Führungsstil mit beiden Koalitionspartnern", sagt Jun dazu. Auch unter ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer sei das so. SPD holte auch 2021 in Schlussphase auf Umfragen zufolge präferieren die Wählerinnen und Wähler eine große Koalition. Dass die FDP, die aktuell noch Regierungsverantwortung trägt, wohl aus dem Landtag fliegt – in Umfragen wird sie schon jetzt nur noch unter den Sonstigen geführt – überrascht Politologin Fitzpatrick nicht. "Es sind meist Juniorpartner, die abgestraft werden", sagt sie. Bei den Grünen sind keine großen Überraschungen zu erwarten. Diese hätten eine "stabile Klientel", die vom Thema Klimaschutz angesprochen werde, sagt Fitzpatrick. Das spiegelt sich auch in den Umfragen wider, in denen die Grünen in etwa ihr Ergebnis der vergangenen Landtagswahl von neun Prozent halten werden. Stark waren sie 2021 vor allem in Universitätsstädten wie Mainz und Trier. Dagegen gibt es bei der SPD reichlich Bewegung. Die Sozialdemokraten hatten in den Umfragen zuletzt deutlich aufholen können, unterschiedlichen Erhebungen zufolge trennen sie und die CDU nur noch ein bis zwei Prozentpunkte . "Wir sehen das Gleiche, was wir auch bei der vergangenen Landtagswahl gesehen haben, dass die SPD in der Schlussphase aufholt", sagt Uwe Jun. Zumal sich Wählerinnen und Wähler in einer Direktwahl laut ARD-Umfrage für Schweitzer statt Gordon Schnieder entscheiden würden. Die CDU habe es in den vergangenen Jahren schlicht nicht geschafft, einen Kandidaten aufzubauen, der an die Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten heranreiche. "Sie haben mit Herrn Schweitzer und Herrn Schnieder zwei sehr moderate Spitzenkandidaten, die beide miteinander harmonieren könnten in einer gemeinsamen Koalition", sagt der Politologe. Ohnehin gäbe es in Rheinland-Pfalz kein so polarisierendes Klima zwischen den politischen Spitzen der Parteien der Mitte. "Man hat eigentlich immer versucht, anständig miteinander umzugehen."