Zeit 08.10.2026
20:21 Uhr

Reformpläne der Bundesregierung : Dieser verdruckste Umgang mit Reformen hilft niemandem


Die Regierung freut sich über ein zartes Wachstum – und sediert die Bürger mit immer neuen Milliardengeschenken wie dem Tankrabatt. Mehr Wahrheit wäre mutiger.

Reformpläne der Bundesregierung : Dieser verdruckste Umgang mit Reformen hilft niemandem
Einen Moment lang erweckte der Kanzler den Eindruck, als w\u00fcrde er tats\u00e4chlich zu einer Ruck-Rede ansetzen, wie sie einst Bundespr\u00e4sident Roman Herzog hielt. Bei den Reformen komme es jetzt darauf an, dass alle ihren Beitrag leisteten, sagte Friedrich Merz am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und der WirtschaftsWoche, \u00bbauch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u00ab. Doch schon im n\u00e4chsten Satz packte Merz wieder die Watte aus. Er versprach, das m\u00fcsse nicht nur Einschnitte bedeuten. Und z\u00e4hlte dann auf, was aus seiner Sicht gut laufe: Vom \u00bbgr\u00f6\u00dften Modernisierungsschub\u00ab war die Rede, von ganz \u00bbvielen Unicorns\u00ab, und die \u00bbVerwaltung werde \u00bbschneller digitalisiert als gedacht\u00ab. Der Kanzler d\u00fcrfte da schon die j\u00fcngsten Zahlen zur Wirtschaftsleistung, die seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Tag sp\u00e4ter vorstellte, gekannt haben. Umso erstaunlicher ist es, dass der Kanzler es offenbar immer noch f\u00fcr die richtige Strategie h\u00e4lt, den Leuten beruhigende Worte zuzurufen, anstatt klar zu benennen, was auf sie zukommt, wenn das Land nach vorne kommen will. Die Rundumerneuerung bleibt trotz vordergr\u00fcndig sch\u00f6ner Zahlen n\u00f6tig. Je mehr man sich diesem Aufschwung n\u00e4hert, desto kleiner wird er Zwar wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,3 Prozent zum Vorjahr wachsen. Im n\u00e4chsten Jahr werden es allerdings nur noch 1,1 Prozent. Und 2028 k\u00f6nnte der Aufschwung mit einem Plus von nur noch 0,6 Prozent bereits wieder enden. Je mehr man sich diesem Aufschwung n\u00e4hert, desto kleiner wird er. Denn Grundlage f\u00fcr das Wachstum sind vor allem die Exporte und die hohen Staatsausgaben \u2013 beide Impulse sind nicht nachhaltig. Den Exporteuren hat ausgerechnet die Blockade der Stra\u00dfe von Hormus geholfen. Weil dadurch viele asiatische Unternehmen nicht nach Europa liefern konnten, waren deutsche Produkte gefragt. Davon profitierten vor allem Chemieunternehmen. Das bedeutet aber auch, dass dieser Sondereffekt endet, sobald der Konflikt beigelegt ist. Und die hohen Staatsausgaben f\u00fcr die Bundeswehr, die Bahn, f\u00fcr neue Stra\u00dfen und Br\u00fccken haben zwar f\u00fcr Wachstum gesorgt, doch der Preis daf\u00fcr ist hoch. 2026 wird das Defizit des Staates wohl bei vier Prozent des BIP liegen, im kommenden Jahr sogar auf gut 4,6 Prozent steigen. Erlaubt sind in der EU nur drei Prozent. F\u00e4hrt die Regierung bei den Ausgaben nicht einen Gang herunter, wird sich das auf die Bonit\u00e4t auswirken. Deutschland k\u00f6nnte seine Bestbewertung bei den Ratingagenturen verlieren. Robustes Wachstum entsteht erst, wenn Privatleute wieder mehr konsumieren und Unternehmen wieder mehr investieren, wenn sie neue Maschinen kaufen, einen zweiten Standort er\u00f6ffnen. Doch die wieder anziehenden Preise schw\u00e4chen die Kaufkraft, und auch der Arbeitsmarkt ist labil. Und wer um seinen Job f\u00fcrchtet, der wird bei steigenden Zinsen auch kein Haus bauen und auch sonst weniger Geld ausgeben. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigte k\u00fcrzlich, dass Unternehmen und private Haushalte in den vergangenen sechs Jahren im Schnitt nichts zum Wachstum des realen BIP beigetragen haben. Allein den Staatsausgaben sei es zu verdanken, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Zeitraum leicht gestiegen sei. So h\u00e4lt keine Volkswirtschaft lange durch. Doch die Regierung wirkt auch in diesem Herbst der Reformen (es ist ja schon der zweite) wie eine Getriebene und stellt die bisher vereinbarten Reformen angesichts der Wahlsiege von AfD und Linken infrage. Alles soll noch mal durch den Gerechtigkeitscheck Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig fordert gemeinsam mit anderen Ost-Regierungschefs, an der Rente mit 63 festzuhalten. Die Reform der Pflegekassen ist zu einer Stabilisierungsaktion zusammengeschrumpft. Die notwendige strukturelle Reform wurde auf das kommende Jahr und die Empfehlungen einer Expertenkommission geschoben. Alles soll noch mal durch den Gerechtigkeitscheck. Nat\u00fcrlich sind Einschnitte bei den W\u00e4hlern unbeliebt. Aber die Bundesregierung selbst hat den Fehler begangen, in der Bev\u00f6lkerung eine falsche Erwartungshaltung zu sch\u00fcren. Weil Merz es so aussehen lie\u00df, als k\u00f6nnte er schnell tiefgreifende Ver\u00e4nderungen vornehmen, die rasch zu sp\u00fcrbaren Verbesserungen f\u00fchren w\u00fcrden. Aber auch, weil der Hang zur Rettungspolitik den Eindruck erweckte, am Ende sei immer noch genug Geld da. Steigen die Preise an den Zapfs\u00e4ulen, kommt der Tankrabatt. Haben die Bauern Geldsorgen, gibt es wieder einen Zuschuss f\u00fcr den Diesel. Wird\u2019s beim Essengehen teurer, m\u00fcssen die Restaurants eben weniger Steuern zahlen. Jetzt will man jene, die gerne mal zu Cola und Sprite greifen, unbedingt vor der Zuckersteuer bewahren, obwohl \u2013 wie das Beispiel Gro\u00dfbritanniens zeigt \u2013 das einen positiven Effekt auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung hat. Das st\u00e4ndige Einspringen des Staates verf\u00fchrt zu der Annahme, dass der Staat die Leute vor allem sch\u00fctzen und den Wohlstand ewig halten k\u00f6nnte. Kein Wunder, dass die Menschen Vertrauen verlieren und sauer sind, wo sie merken, dass dieses Versprechen nicht zu halten ist. Dieser verdruckste Umgang mit Zumutungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung tr\u00e4gt dazu bei, dass die \u00f6konomische Vernunft im Land verk\u00fcmmert. Die Wahlerfolge von extremen Parteien, die f\u00fcr Enteignung werben oder die Wiedereinf\u00fchrung der D-Mark oder den EU-Austritt in Erw\u00e4gung ziehen, zeigen, dass es hier offenkundig gro\u00dfen Nachholbedarf gibt. Herzog sagte 1997: \u00bbWir m\u00fcssen Abschied nehmen von lieb gewordenen Besitzst\u00e4nden.\u00ab Das hilft heute wieder. Es braucht aber jemanden, der es mal ausspricht. Und dann auch umsetzt.