Carsten Linnemann (CDU) hat gleich zwei Probleme: ein Finanzproblem und ein persönliches Jobproblem. Beides hat mit der Pflege zu tun, denn mit der Pflegereform hat er ein Reformvorhaben geerbt, mit dem man sich nur sehr, sehr unbeliebt machen kann. Und als wäre das noch nicht genug, hatte Linnemann vor einem Jahr schon keinen Hehl daraus gemacht, dass er sich nicht um ein Ministeramt reißen würde. Es kam bekanntlich alles anders, seit Ende Juli ist er Bundesgsesundheitsminister. In dieser Woche muss Linnemann über die Pflegereform verhandeln, mit der schnell viele Milliarden Euro gespart werden sollen, genau gesagt : acht Milliarden Euro im kommenden Jahr, zehn Milliarden in dem darauf. Den Entwurf für das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), wie die Pflegereform eigentlich heißt, hat Linnemann noch von seiner Vorgängerin Nina Warken geerbt. Darin werden Entlastungen von mehr als elf Milliarden Euro schon im Jahr 2027 versprochen. Doch ein erheblicher Teil sollte aus Einschnitten kommen: weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, Zuschläge fürs Pflegeheim erst sehr viel später, weniger Leistungen bei Beginn der Pflegebedürftigkeit und weniger Unterstützung in den ersten Monaten nach einer neuen Einstufung. Quasi als eine der ersten Amtshandlungen hatte Linnemann angekündigt, dass er selbst dafür sorgen werde, dass die Kosten nicht allein die Pflegebedürftigen zu tragen hätten. Zugleich versprach er eine strukturelle Reform, die im jetzigen Entwurf so nicht zu finden ist. Dafür kündigte er schon mal eine weitere Expertenkommission an. Jetzt also suchen an diesem Montagabend Kanzler Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nach einem Deal, der gesichtswahrend für die Koalition und auch für den Gesundheitsminister ist. Die Frage ist nur: Wird dieser Deal die Pflegebedürftigen und ihre Familien, die Pflegeheime und Pflegedienste sowie die Pflegebeschäftigten spürbar entlasten oder ihnen doch wieder einmal die Rechnung zuschieben ? Dabei ist klar, was gemacht werden muss: Bis die gesetzliche Pflegeversicherung nachhaltig finanziert ist, muss der Staat mit Steuergeld unterstützen. Pflegedeckel und Finanzausgleich Denn klar ist: Die Pflegeversicherung braucht eine echte Reform. Eigentlich hätte sie schon vorgestern kommen müssen. Das Defizit ist gigantisch und wird künftig noch größer, denn mit der demografischen Alterung wird die Zahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Das Statistische Bundesamt geht in Modellrechnungen zum Beispiel von 6,8 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2055 aus, es könnten aber auch 7,6 Millionen sein. Um die Finanznot zu lindern, gibt es jede Menge Lösungsvorschläge. Zum Beispiel massive Leistungskürzungen für die Betroffenen oder Gehaltsdeckel für die Beschäftigten in der Pflege. Das waren Ideen von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken – brutale Belastungen also. Nun aber ist Schwung in die Diskussion gekommen. Die SPD hat in den vergangenen Tagen neue Forderungen auf den Tisch gelegt, die in eine ganz andere Richtung gehen. Die Sozialdemokraten fordern etwa einen Pflegedeckel: Bis zu 1.500 Euro im Monat sollen Bedürftige für einen Heimplatz maximal privat bezahlen, den Rest soll die Pflegeversicherung tragen. Linnemann hatte diese Idee bereits als unbezahlbar zurückgewiesen. Eine Begrenzung der Eigenanteile würde das Defizit nur vergrößern, laut Bundesgesundheitsminister um circa zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Richtig wäre ein solcher Deckel dennoch: Schon heute machen die steigenden Eigenanteile vielen Menschen Angst . Mehr als 5.000 Euro kostet ein Heimplatz im Schnitt, 3.400 Euro privat zahlen die Pflegebedürftigen im Schnitt. 42 Prozent beziehen dafür die sogenannte Hilfe zur Pflege – wie die Sozialhilfe für Pflegebedürftige genannt wird. Das heißt: Für viele Menschen zahlt der Staat heute sowieso schon. Was es aber auch braucht: einen Finanzausgleich zwischen privater Pflegeversicherung und der gesetzlichen. Denn Pflegebedürftigkeit ist ein Lebensrisiko, das alle Menschen haben. Aber die Kosten sind ungleich zwischen den Systemen verteilt – die privaten Pflegekassen haben niedrigere Ausgaben und beteiligen sich weniger. Der Grund ist simpel: Die Privatversicherten werden im Schnitt etwas seltener pflegebedürftig und erst in einem höheren Alter, häufig, weil sie ein höheres Einkommen haben und in weniger belastenden Berufen tätig sind. Laut dem Bundesarbeitsministerium waren 2024 8,1 Prozent der Menschen in der gesetzlichen Pflegeversicherung pflegebedürftig, bei den privaten waren es mit 4,5 Prozent nur fast halb so viele. Wenn nun jene Menschen mit den besseren Bedingungen für ein gesundes Altwerden im System der Privatversicherungen separiert sind und sich die Privaten deshalb nicht zu gleichen Teilen an der Finanzierung des Pflegesystems beteiligen müssen, ist das ungerecht. Ein Finanzausgleich zwischen den Systemen wäre daher fair. Und er wäre schnell umsetzbar, ohne grundlegende strukturelle Veränderungen zu schaffen. Anders als die Idee, die private Pflegeversicherung (PKV) komplett abzuschaffen, was enorm teuer wäre, Jahrzehnte dauern dürfte (wegen Fragen des Bestandsschutzes) und es auch noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt.