Nach dem Vorstoß der SPD zur Verankerung von Klimaanpassung im Grundgesetz soll es Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema geben. »Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition darüber«, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. Die Bedeutung des Themas Klimaschutz sei allen bewusst. Die Haltung des Bundeskanzlers zu dieser Frage ließ Hille offen und sagte lediglich, dass Friedrich Merz (CDU) »tief in diesem Thema drin« sei. Die SPD-geführten Ministerien hatten am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt und eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert, um eine »Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz« in der Verfassung zu verankern. Das hatte zuvor schon Bundesumweltminister Carsten Schneider gefordert . Das Papier der SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung diene der Vorbereitung auf die Kabinettsklausur der Bundesregierung Ende des Monats, hieß es aus der Partei. Neben einem nationalen Hitzeaktionsplan enthält es auch Vorschläge für Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen. Formulierungsvorschlag soll bis November ausgearbeitet werden Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten. »Es reicht nicht, einfach nur das Wort ›Klimaanpassung‹ reinzuschreiben«, sagte er. »Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten.« Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ziel der Verfassungsänderung sei es, dass sich der Bund im gesamtstaatlichen Gefüge mit Ländern und Kommunen mehr an Anpassungsmaßnahmen wie etwa dem Hitzeschutz beteiligen kann als bislang, sagte ein Sprecher des ebenfalls SPD-geführten Bundesfinanzministeriums. Man halte es in Abstimmung mit den zuständigen anderen Ministerien für denkbar, Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz auch aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren. Die Unionsfraktion reagierte zurückhaltend auf das SPD-Papier. Unionsfraktionsvize Klaus Mack fordert einen konkreten Vorschlag, wie eine Grundgesetzänderung aussehen sollte. Geklärt werden müsste zudem, worin der Vorteil einer solchen Änderung gegenüber den bestehenden Förderungen bestünde. Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit vor Die Linke teilte mit, dass man zu Gesprächen über eine Grundgesetzänderung bereit sei. Doch Union und SPD sollten sich zuerst untereinander verständigen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. »Dann können sie sich gerne nach der Sommerpause bei uns in der Bundestagsfraktion melden.« Die Grünen warfen der SPD wegen des Vorstoßes Scheinheiligkeit vor. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil »könnte auch jetzt schon mehr dafür tun, die Kommunen bei der Klimaanpassung zu unterstützen«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Deutschlandfunk. Stattdessen kürze Klingbeil gerade in diesem Bereich. »Und deswegen halte ich das ein bisschen für scheinheilig, was er gerade tut.« Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die Regierungskoalition benötigt also die Unterstützung von Oppositionsparteien.