Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung mehrere neue Gesetze und Regelungen beschlossen. Bis sie in Kraft treten, brauchen die Gesetze noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Um diese Themen geht es: Baurecht-Reform soll Wohnungsbau beschleunigen Mit einer Neufassung des Baugesetzbuchs sollen in Zukunft mehr Wohnungen in Deutschland gebaut werden. Planungsverfahren sollen digitalisiert, verkürzt und für Bürgerinnen und Bürger durchsichtiger werden. Daneben sollen Kommunen mehr Handhabe gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen und sie bei »extremem Missbrauch« sogar enteignen können. Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle ist, dass der Bau von Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ​auf neuen Flächen als »überragendes öffentliches Interesse« eingestuft wird. Interessen wie Denkmal- und Umweltschutz träten damit »ein Stück weit« zurück, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) im Deutschlandfunk. Die Standards würden aber »nicht gesenkt«. Vertiefte Umweltprüfungen sollen »künftig nur noch dort durchgeführt werden, wo sie auch tatsächlich erforderlich sind«, gibt Hubertz’ Ministerium an. Umweltprüfungen sollen vereinfacht und »überobligatorische Prüfungen aus Sorge um Verfahrensfehler« vermieden werden. Mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberangriffen Der ebenfalls vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass Behörden künftig erstmals auch Gegenangriffe auf Cyberattacken möglich sein sollen. Demnach sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei unter anderem Datenverkehr umleiten ​und gezielt in die IT-Systeme von Angreifern eingreifen dürfen, um ⁠dort Daten zu löschen oder zu verändern. »Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu«, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Deutschland sei als führende Wirtschaftsnation verstärkt im Fokus hochprofessioneller Angriffe. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Cyberangriffe werden meistens aus dem Ausland gestartet, meist ​um Geld zu erpressen. Aber auch politische Motive nehmen zu. Russland und China sind häufig Herkunftsstaaten von Attacken, daher ist auch die Aufklärungsquote extrem niedrig. Menschenhandel und Zwangsprostitution härter geahndet Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf sollen Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert werden. Menschenhandel soll besser verfolgt und härter bestraft werden können. Auch Ausbeutungsformen wie erzwungene Leihmutterschaft, Adoption oder Zwangsheirat sollen vom Tatbestand des Menschenhandels erfasst werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, mit dem Gesetzentwurf würden Strafbarkeitslücken geschlossen und »dabei insbesondere auch die Nachfrageseite« in den Blick genommen. »Wer moderne Sklaverei ausnutzt, indem er wissentlich entsprechende Dienstleistungen in Anspruch nimmt, darf nicht straffrei davonkommen.« Das ist bislang nur bei Freiern der Fall, die für sexuelle Dienstleistungen von Zwangsprostituierten bezahlen – künftig könnte es beispielsweise aber auch private Bauherren, Schlachthofbetreiber oder Kundinnen von Nagelstudios betreffen. Mehr zu dieser Neuregelung lesen Sie in der ausführlichen Meldung . Streamingdienste müssen in deutsche Filmbranche investieren Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes, den sie in Deutschland machen, in den Filmstandort Deutschland investieren müssen. Zusätzlich sind Anreize für weitergehende freiwillige Selbstverpflichtungen geplant. »Ab einer Investitionsquote von 12 Prozent oder mehr ist es den Medienunternehmen erlaubt, von bestimmten Detailvorgaben des Gesetzes abzuweichen.« Sogenannte Subquoten soll es für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke geben. Die Investitionspflicht von mindestens acht Prozent gilt auch für deutsche Fernsehsender. Sie dürften die Quote aber in der Regel ohnehin erreichen, obwohl auch sie in den vergangenen Jahren zunehmend Film- und Serienproduktionen aus Kostengründen ins Ausland verlagert haben. Mehr zu dieser Neuregelung lesen Sie in der ausführlichen Meldung . Durch Pestizide ausgelöstes Parkinson als Berufskrankheit anerkannt Parkinson durch häufig selbst angewendete Pestizide wird in die amtliche Liste der Berufskrankheiten aufgenommen. Das Kabinett billigte eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Der zuständige Ärzteausschuss beim Ministerium hatte den Schritt empfohlen. Mehrere Studien belegten, dass die Chemikalien die chronische neurologische Erkrankung verursachen könnten. Die unheilbare Nervenkrankheit löst unter anderem ein starkes Zittern bei gleichzeitiger Muskelstarre aus. Die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutsche Bauernverband hatten Kritik an der geplanten Aufnahme geübt, hinsichtlich der wissenschaftlichen Grundlagen und des geplanten Grenzwerts. Auch die Sorge vor steigenden Beiträgen für die Unfallversicherung wegen der Behandlungskosten spielte nach Medienberichten eine Rolle.