Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat EU- Sanktionen gegen Israels Minister Itamar Ben-Gvir gefordert. Der rechtsextreme israelische Polizeiminister hatte zuvor in einem Podcast dazu aufgerufen, jede Nacht noch mehr Menschen im Gazastreifen zu töten – auch wenn diese keine unmittelbare Gefahr darstellten. »Ben-Gvirs menschenverachtende Äußerungen kann jeder Mensch nur verurteilen. Die EU sollte ihn sanktionieren als Zeichen für die weltweite Geltung von Menschenwürde und Menschenrechten«, sagte Hardt dem Nachrichtenportal Politico . Zudem sei er davon überzeugt, dass ein israelisches Kabinett ohne Ben-Gvir Europa und Israel wieder näher zusammenführen würde. Unterdessen rief die Linkenpolitikerin Lea Reisner die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Zudem müsse das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, sagte Reisner dem Deutschlandfunk . In Österreich kam Kritik auch aus jüdischen Gemeinden. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen, nannte Ben-Gvir »eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel«. Die israelische Regierung müsse sichtbare Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus der Regierung entfernen, forderte Rosen. Israels rechtsextreme Minister fordern Massentötungen von Palästinensern Israels rechtsextreme Minister – neben Ben-Gvir auch Finanzminister Bezalel Smotrich – werben unverhohlen für Massentötungen im Gazastreifen. Unmittelbar vor neuen Vermittlungsgesprächen für eine Beendigung der Konflikte in der Region hatte Ben-Gvir in einem Podcast unter anderem gesagt: »Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.« Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, sagte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben. Zudem warb Ben-Gvir für einen sogenannten Bevölkerungsaustausch in dem Küstenstreifen. Ähnlich forderte Finanzminister Smotrich die vollständige Eroberung des Gazastreifens. Es gebe »keine andere Lösung«, sagte er am Sonntag vor jüdischen Religionsstudenten in Sderot. Israel müsse eine Militärregierung errichten, Siedlungen bauen und die Auswanderung von Palästinensern fördern. Israels Ex-Botschafter fordert härteren Kurs Deutschlands Der frühere israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein hatte bereits einen konsequenteren Kurs Deutschlands gegenüber der israelischen Regierung gefordert . »Deutschland könnte für Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir eintreten sowie für Maßnahmen gegen Waren aus den Siedlungen im Westjordanland«, sagte Stein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . Auch müsse intensiver über politische Lösungen gesprochen werden. Am 27. Oktober dieses Jahres soll in Israel ein neues Parlament gewählt werden. »Vor der Wahl – oder unmittelbar danach – sollte Deutschland seine Erwartungen an die Regierung klar und unmissverständlich formulieren«, sagte Stein.