Nach einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sollen Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte oder Beschäftigte der Bahn zukünftig härter bestraft werden. Attacken dieser Art haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Der Bundestag muss über den Gesetzentwurf noch entscheiden. »Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz«, sagte Hubig. Die Strafverschärfung solle ein klares Signal senden: »Unser Rechtsstaat schützt die, die für andere da sind, und er lässt Gewalt gegen sie nicht unbeantwortet. Es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens und unseres Zusammenlebens.« Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass Angriffe auf sogenannte Vollstreckungsbeamte wie Polizisten oder Gerichtsvollzieher sowie auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte mit mindestens sechs Monaten statt wie bisher drei Monaten Haftstrafe geahndet werden. Die Strafe kann in besonders schweren Fällen zwischen einem und zehn Jahren statt wie bisher sechs Monaten und fünf Jahren liegen. Auch Angriffe auf Ärzte und anderes medizinisches Personal sowie auf Beschäftigte von Verkehrsunternehmen wie etwa Zugbegleiter sollen strafrechtlich wie Angriffe auf Vollstreckungsbeamte gewertet werden. Beschäftigte von Unternehmen der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme sollen ebenfalls unter diese Regeln fallen. Angriffe gefährden Funktionsfähigkeit des Staates Schon Ende 2025 hatte Hubig einen ersten Entwurf dieser Art vorgelegt. Durch den Fall eines Bahnmitarbeiters, der nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle im Februar starb, erhielt das Thema zusätzliche Aufmerksamkeit. Der Justizministerin zufolge gibt es mittlerweile fünf Angriffe pro Tag, wie sie im Deutschlandfunk sagte. Der Staat müsse demnach dort die Menschen besonders schützen, wo es regelmäßig zu Angriffen komme. Letztlich geht es Hubig zufolge auch um den Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates: Es gehe bei diesen Attacken nicht nur darum, Einzelpersonen anzugreifen, sondern »diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat läuft , dass es nach vorne geht«, wie die Justizministerin mitteilte. Die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, begrüßt der Deutsche Richterbund. »Verschärfte Strafgesetze bewirken aber wenig, solange eine überforderte Strafjustiz gar nicht in der Lage ist, sie effektiv durchzusetzen«, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Demnach sind zusätzliche Staatsanwälte und Richter für eine schlagkräftige Strafjustiz notwendig. Hier sind Rebehn zufolge die Bundesländer gefordert.