Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein. Das bestätigte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten erhielten das Dokument. Zuvor hatte Politico darüber berichtet . Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft. Die Übermittlung der Informationen bedeutet noch keine Entscheidung und sagt auch noch nichts über das Ergebnis eines eventuellen förmlichen Überprüfungsverfahrens aus.