Das Integrations- und Teilhabegesetz in Schleswig-Holstein soll überarbeitet werden. So sollen etwa Kinder und Jugendliche, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, eine durchgängige Sprachbildung ab der frühen Kindheit erhalten. Ebenso soll Integration, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden - das Land will etwa die Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigen und Hürden abbauen. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen wurde im Landeshaus in Kiel in erster Lesung beraten. "Unser Fokus sind Bildung, Chancen und Verantwortung", sagte die CDU-Abgeordnete Seyran Papo. Integration und Teilhabe seien ein gesamtgesellschaftlicher und wechselseitiger Prozess. "Und zu diesem Prozess gehören die eigene Integrationsbereitschaft und Eigenverantwortung von Menschen mit Migrationshintergrund ebenso wie Chancen, Förderung und Strukturklarheit auf unserer Seite", betonte Papo. Menschen sollen auf eigenen Beinen stehen Das Gesetz soll Menschen mit Migrationshintergrund besser in die Gesellschaft einbinden und ihre Teilhabe in allen Lebensbereichen fördern. Integration sei dann gelungen, wenn die Menschen, die in Schleswig-Holstein blieben, finanziell auf eigenen Beinen stünden. Dafür brauchten sie nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch eine berufliche Tätigkeit. SPD erwartet verbindliche Rahmenbedingungen SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli vermisst in dem Gesetzesentwurf verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen. "Sie bleiben tatsächlich weiterhin nur bei leitbildartigen Floskeln", sagte Midyatli an die Adresse von CDU und Grünen. Das gelte bei Details für den Zugang zu Deutschkursen genauso wie bei Berufsausbildung oder der Rolle der kommunalen Integrationsbeauftragten. Zudem werde bei der Integration nach Ansicht von Midyatli eine weitere Parallelstruktur aufgebaut. "Warum können wir denn nicht, wenn es um Migrantinnen und Migranten geht, nicht das Schulgesetz ändern, wenn es darum geht, auch über 18-Jährige zu beschulen?", fragte die Oppositionsführerin. © dpa-infocom, dpa:260319-930-839640/1