Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Europa unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA und China wird. Dafür hat die Brüsseler Behörde ein umfassendes Gesetzespaket vorbereitet. Darin ist unter anderem vorgesehen, die Nachfrage nach europäischen Halbleitern zu steigern. Zudem soll der öffentliche Sektor in Deutschland und anderen Mitgliedsländern bei der Speicherung von sensiblen Daten in Clouddiensten sorgfältig auswählen, wem die Daten anvertraut werden, und mehr auf europäische Lösungen setzen. Europas Industrie für künstliche Intelligenz soll den Plänen zufolge durch neue KI-Zentren gestärkt werden. Ziel sei es, die Kapazität von Rechenzentren in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, teilte die EU-Kommission mit. Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen sich die EU-Staaten und das Europaparlament noch damit befassen und ihnen zustimmen. Daten nur noch auf europäischen Servern Die Brüsseler Kommission hat außerdem Regeln für öffentliche Stellen wie Behörden, Regierungen, die Polizei oder Krankenhäuser aufgestellt. Diese sollen in Zukunft grundsätzlich nur Clouddienste und KI-Modelle nutzen, bei denen ihre Daten auf europäischen Servern bleiben. Firmen aus Ländern außerhalb der EU können auch als sicher eingestuft werden, die USA sind wegen der weitreichenden Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FBI aber ausgeschlossen. Insbesondere Open-Source-Anbieter, bei denen der Quellcode frei zugänglich ist, sollen demnach gefördert werden. »Wir können es uns nicht leisten, bei den Technologien, die den Betrieb unserer Krankenhäuser, die Stabilität unserer Energienetze und die Sicherheit unserer Dienste gewährleisten, von anderen abhängig zu sein«, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Europa verfüge »über das Talent, die Spitzenforschung, die industrielle Basis und den Binnenmarkt. Gemeinsam müssen wir diese Stärken in technologische Souveränität umwandeln«, sagte sie. Qwant statt Google Technologiekommissarin ​Henna Virkkunen warnte vor der Gefahr ferngesteuerter Abschaltmechanismen, sogenannten »Kill-Switches« , mit deren Hilfe bestimmte ‌Funktionen ⁠abgeschaltet werden können. »Wir wollen ​sicherstellen, dass wir in kritischen Bereichen stets in der Lage sind, Dienste und Daten zu ​kontrollieren«, sagte sie. In der EU ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Sorge gestiegen, er könnte Datenverbindungen nach Lust und Laune abschneiden. Die EU-Kommission will deshalb zusätzliche Sicherheitsstufen einführen. Für besonders sensible Daten, etwa für militärische Zwecke, soll daher ein EU-Anbieter die volle Kontrolle über die Software haben. Die EU-Institutionen selbst nutzen ebenfalls zum Teil US-Dienste. Das Europaparlament kündigte nun eine Änderung an: In den Browsern von Abgeordneten und Mitarbeitenden soll künftig die französische Suchmaschine Qwant als Standard voreingestellt sein, nicht mehr Google.