Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien unterstützen das von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigte härtere Vorgehen gegen digitale Gewalt. Es müsse darum gehen, ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" zu verabschieden, heißt es in einem Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative Brand New Bundestag . Beteiligt sind Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken. Zuerst hatte das Portal t-online berichtet. Anlass sind nach Angaben der Unterstützerinnen und Unterstützer neben der Ankündigung Hubigs, Strafbarkeitslücken bei digitaler Gewalt zu schließen, auch aktuelle Fälle digitaler Gewalt gegen Frauen. Genannt wurden die jüngsten Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, über die zuerst der Spiegel berichtet hatte . Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, er spricht von "unwahren Tatsachen". Der Oberste Gerichtshof der Balearen bestätigte derweil auf ZEIT-Anfrage, dass ein Vorverfahren gegen Ulmen geführt werde. Die Ermittlungen würden vom Vorsitzenden Richter der Abteilung Gewalt gegen Frauen in Palma de Mallorca geführt. Eine Anfrage der ZEIT zu den Vorwürfen blieb von Ulmen bislang unbeantwortet. Deepfakes und KI-generierte Inhalte In dem Aufruf der Initiative Brand New Bundestag heißt es, digitale Gewalt sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das sich im Netz verschärfe. Unterzeichnet wurde dieser von Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sowie den Abgeordneten Sascha van Beek (CDU), Schahina Gambir (Grüne), Rasha Nasr (SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) und Donata Vogtschmidt (Linke), weitere Politikerinnen und Politiker unterstützen dies demnach. Die Bekämpfung neuer Formen digitaler Übergriffe wie Deepfakes oder KI-generierter Inhalte dürften keine "juristische Grauzone" bleiben , heißt es in dem Aufruf. Neben strengeren gesetzlichen Regelungen fordern die Beteiligten auch eine bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen. "Es reicht nicht, nur betroffen zu sein – wir brauchen jetzt klare Straftatbestände, effektive Ermittlungen und endlich die Ressourcen", zitierte t-online die Grünenabgeordnete Schahina Gambir. Der CDU-Abgeordnete van Beek sagte demnach: "Deepfake-Pornos sind digitale Gewalt und ein Angriff auf die Würde von Menschen." Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr sagte: "Wenn Frauen aus Angst vor digitaler Gewalt verstummen, ist das ein Angriff auf ihre Würde und auf unsere Demokratie." Reform des Cyberstrafrechts bereits auf dem Weg Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen , etwa "bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deepfakes", heißt es darin. Geplant ist demnach, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können, wenn von diesen Taten ausgingen. IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen. Bericht: bis zu zwei Jahre Haft geplant Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Laut einem Bericht der Bild -Zeitung plant Hubig für gefälschte Pornos, heimliche Sexfotos oder heimliche digitale Überwachung künftig bis zu zwei Jahre Haft. "Wir hängen da auf jeden Fall hinterher", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, im WDR mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland. Sie sei froh, dass man da jetzt auf der Zielgeraden sei.