Sachsens Innenministerium hat umstrittene Postings auf Instagram und X gelöscht, in denen Minister Armin Schuster (CDU) vor einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin gewarnt hatte. Der Schritt erfolgte nach einer Unterlassungserklärung der Linken, die Schuster über eine Anwaltskanzlei vorwarf, dadurch auf Ministeriumsressourcen zurückgegriffen zu haben. Staatliche Organe seien jedoch zur Neutralität verpflichtet. In dem Posting hatte Schuster den Erfolg der Linken als »Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger« bezeichnet und behauptet, die Linke zeige »keine klare Kante« gegenüber »Clankriminellen, Antisemiten und Linksextremisten«. In einer Mitteilung des sächsischen Innenministeriums formulierte Schuster seine Kritik nun allgemeiner: Er habe lediglich vor einer Einflussnahme auf »die Politik« warnen und keinem Wettbewerber schaden wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von »Clanchefs« und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, »Politik zu beeinflussen«, ließ sich Schuster zitieren. Bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln waren sowohl ein Oberhaupt der Großfamilie Rammo als auch ein umstrittener antiisraelischer Aktivist anwesend. Die Linke-Parteiführung distanzierte sich mehrfach von den beiden und unterstrich, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne und keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe. Unterlassungserklärung ging auch an Katherina Reiche Auch gegen weitere Politiker, die der Partei auf Onlineplattformen Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben, geht die Berliner Linke vor. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ( CDU ) und die Innenminister anderer Länder, darunter Brandenburg. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.