Die Kritik an der geplanten Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reißt nicht ab. Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe, der Entwurf sei »ein Schlag ins Gesicht der Kommunen« und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe. »Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.« Man müsse sich ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst sei, fügte Jung hinzu. Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm. Pflegeratspräsidentin Christine Vogler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland : »Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung.« Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen. Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. »Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen«, sagte Vogler. »Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen.« Schwesig spricht von »Belastungspaket« Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ( SPD ) die Pläne ebenfalls zurückgewiesen und bezeichnete sie als »Belastungspaket«. »Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen«, sagte sie dem Portal Politico . Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Warken wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Welt , dass der Entwurf wichtige Ansätze enthalte, aber die zentrale Antwort schuldig bleibe. Es fehle demnach der Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Nachrichtenagentur dpa, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Zugleich würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen. »Die Kosten der Pflege verschwinden dadurch nicht – sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf«, sagte er. Unterstützung für Warken kam von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sicher sei das Ziel, im nächsten Jahr 7,5 Milliarden Euro einzusparen und auch in den Folgejahren, über die Details könne noch gesprochen werden, sagte Frei im RTL/n-tv- Frühstart . Entscheidend sei aber, »einen Ausgleich zu haben zwischen denen, die die Pflegeversicherung benötigen, und denen, die sie zu bezahlen haben«. Die Pflegeversicherung sei »eine Teilversicherung, keine Vollversicherung. Und daraus ergeben sich dann auch besondere Belastungen.« Milliardendefizit erwartet Warkens Gesetzentwurf war am Donnerstag vorgestellt worden . Er sieht etwa Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Die CDU-Ministerin hatte ihre Pläne am Donnerstagabend nochmals verteidigt: Es sei »ein breiter Ansatz« erforderlich gewesen, sagte sie in den ARD- Tagesthemen . »Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren.« Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das »nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will«, sagte Warken. Laut Gesundheitsministerium wird für 2027 in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet – ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 demnach auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen.