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07.08.2026
15:03 Uhr
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Das Rezept gegen Rechtspopulismus? Gute Politik, die liefert. Doch eine Demokratie, die sich nur als Dienstleisterin versteht, befeuert ihren eigenen Zerfall.

Trotz aller Personalquerelen hat die Bundesregierung in den letzten Wochen zumindest eines geschafft: Mit der Verabschiedung des Reformpakets zeigt sie noch ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit. Dass das Paket jedoch dem hehren Anspruch genügt, die AfD »wegzuregieren« und die gesellschaftliche Mitte tatsächlich »wieder mit der Politik zu versöhnen«, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unlängst in der ZEIT bekräftigte, daran bestehen berechtigte Zweifel. Nicht nur geht die AfD siegesgewiss in die Landtagswahlen im September. Sie führt auch seit Wochen die Umfragen auf Bundesebene an. Die parlamentarische Sommerpause ist deshalb eine seltene Gelegenheit für die demokratische Mitte zum Innehalten: Worum geht es eigentlich wirklich?