Sven Schulze reagiert auf die Kritik am Plan (verlinkt auf https://www.welt.de/debatte/plus6acf34f422926fdb47d2c0b6/siegmund-wahl-mit-diesem-manoever-schraenkt-die-cdu-faktisch-das-wahlgeheimnis-ein.html) , dass die CDU-Fraktion bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geschlossen den Plenarsaal verlässt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6acf2ccb4ba5238b7412fd87/sachsen-anhalt-jetzt-liegt-der-ball-bei-siegmund-fuer-dritten-wahlgang-kommt-cdu-natuerlich-zurueck-so-schulze.html) . Er habe inzwischen eingesehen, dass dieses Verfahren zur Verhinderung von Spekulationen über mögliche Abweichler in der CDU einen unglücklichen Eindruck mache, so der noch amtierende Ministerpräsident. „Da fängt man sich am Ende noch den Vorwurf ein, die CDU könnte undemokratisch sein. Das können wir uns natürlich nicht leisten.“ Um jeden Verdacht einer Zusammenarbeit mit der AfD im Keim zu ersticken, gebe es schließlich bessere Wege, räumte Schulze ein. Man könne schließlich nicht vor jeder kniffligen Abstimmung die Abgeordneten von Drohnen überwachen lassen und ihnen bei Bedarf die Arme absäbeln – dazu fehle schlicht das medizinische Fachpersonal auf dem Land. CDU-Verbotsverfahren aussichtsreich Stattdessen wolle er nun beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die CDU (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/cdu/) in Sachsen-Anhalt (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/afd-sachsen-anhalt/) beantragen. Die Erfolgsaussichten seien hervorragend. Schließlich hätten Teile der CDU-Fraktion (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6acc7b7461b3d4c01d3e3d46/sachsen-anhalt-cdu-abgeordnete-haben-offenbar-ueber-wahl-zum-landtagspraesidenten-gelogen.html) schon bei der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt ganz offensichtlich eine gesichert rechtsextreme Partei unterstützt. Hinzu komme die geplante Abstinenz bei der Siegmund-Ministerpräsidentenkür. „Wer sich einer demokratischen Abstimmung entzieht, hat das Prinzip der Demokratie offenbar nicht vollständig verstanden“, erklärte Schulze. Karlsruhe (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/karlsruhe/) werde sicher einsehen, dass eine Partei, die sich aus Angst vor den falschen Mehrheiten lieber aus dem Plenum verabschiede, auf Dauer keine tragfähige Grundlage für eine parlamentarische Demokratie biete. AfD drohen Probleme „Wenn die CDU erst einmal verboten ist, kann sie im Landtag definitiv nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten“, zeigte sich Schulze überzeugt, „mehr Brandmauer geht einfach nicht.“ Der Noch-Ministerpräsident sieht darin einen wichtigen Beitrag zur politischen Hygiene im Land. „Wir müssen jetzt konsequent handeln. Wenn wir nicht verhindern können, dass die AfD mit uns regiert, müssen wir eben verhindern, dass es uns gibt.“ Sollte der Vorstoß scheitern, sei das aber auch kein Beinbruch, erklärte Schulze. Dann müsse sich eben die AfD moralisch rechtfertigen, von Teilen einer Partei unterstützt zu werden, gegen die immerhin schon einmal ein Verbotsverfahren angestrengt wurde. Folgen Sie GLASAUGE trotzdem auf Facebook (verlinkt auf https://www.facebook.com/glasauge.satire) oder Instagram (verlinkt auf https://www.instagram.com/glasauge_satire/) – und verpassen Sie künftig keine Scherzartikel und Zusatzsatiren!