In der Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat die Union die SPD vor einer erneuten politischen Debatte gewarnt. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte dem „Handelsblatt“ (verlinkt auf https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-union-warnt-spd-vor-neuer-afd-verbotsdebatte/100229353.html) , die Sozialdemokraten sollten ihren Fokus darauf legen, die AfD politisch zu stellen, statt vorrangig über ein Parteiverbot (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1b13a3411d40cd4c74cd0a/umfrage-mehrheit-erwartet-ersten-afd-ministerpraesidenten-zweifel-an-brandmauer-strageie.html) zu diskutieren. „Aktuell sollte die SPD mehr Wert darauf legen, mit uns gemeinsam politisch daran zu arbeiten, die AfD wieder kleiner zu bekommen“, sagte Krings. Insbesondere der Wechsel von Wählern aus dem Arbeiter- und Angestelltenmilieu zur AfD müsse für die SPD ein Warnsignal sein. Auslöser sind Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die angekündigt hatte, an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren festhalten zu wollen. Ein solches Verfahren aus politischen Gründen auszuschließen, halte sie für falsch. Der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) sagte sie: „Das Grundgesetz hat uns das Mittel des Parteiverbots nicht ohne Grund an die Hand gegeben.“ Eine wehrhafte Demokratie müsse bereit sein, sich im Ernstfall gegen Verfassungsfeinde zu wehren. Die AfD vertrete Positionen, die anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa zu extrem seien, erklärte die Ministerin. In mehreren Bundesländern seien AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Es gebe Berichte über enge Kontakte von Parteifunktionären in die militante Neonazi-Szene. „All das sind sehr gute Gründe, ernsthaft zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen“, so Hubig. Belastbare Belege gefordert Krings wiederum sagte, die Frage eines Parteiverbots sei in erster Linie eine juristische. Zunächst müssten belastbare Belege für eine aktive Verfassungsfeindlichkeit der Partei vorliegen. Mit Verweis auf den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln äußerte er Zweifel daran, dass diese Voraussetzungen derzeit erfüllt seien. Das Gericht hatte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig gestoppt. Ein Verbotsverfahren könne deshalb aktuell „sehr leicht nach hinten losgehen“, warnte der CDU-Politiker. Gleichzeitig schloss Krings ein Verbot in der Zukunft nicht aus. Die Sicherheitsbehörden müssten die Partei weiterhin beobachten und belastbares Material sammeln. Es sei möglich, dass sich die AfD weiter radikalisiere. Unterstützung erhält Hubig aus den eigenen Reihen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach sich klar für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens aus. Es gebe „reichlichste Gründe“ für eine unabhängige Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht. Zugleich betonte er, dass die AfD auch politisch bekämpft werden müsse – mit überzeugenden Argumenten, konkreter Politik und klarer Kommunikation.