Der seit Mitternacht geltende Tankrabatt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69eb219c64985fbd2f02297d/tankrabatt-die-absenkung-um-17-cent-ist-nicht-verpflichtend-kartellamt-sieht-kaum-eingriffsmoeglichkeiten.html) hat bereits in den frühen Morgenstunden an vielen Tankstellen die Spritpreise fallen lassen. Genauere Zahlen lagen zunächst nicht vor. Beim Blick in die Tankstellen-App des ADAC zeigten sich aber vielerorts bereits Preise unter 2 Euro – insbesondere beim günstigeren Superbenzin der Sorte E10, teilweise auch bei Diesel. In München kostete E10 kurz nach 6 Uhr bei den meisten angezeigten Tankstellen deutlich unter 2 Euro – teilweise sogar weniger als 1,90 pro Liter. Bei Diesel wurde die 2-Euro-Marke in mehr als der Hälfte der Fälle unterschritten. Auch in Berlin war E10 bei der klaren Mehrheit der angezeigten Tankstellen am Morgen billiger als 2 Euro. Bei Diesel war dies nur selten der Fall. Der ADAC kritisierte, der Rabatt sei „nur zum Teil angekommen“. Weiter heißt es: „Erklären lässt sich das damit, dass sich aktuell noch höher versteuerter Kraftstoff in den Tanks befindet“, betonte der ADAC. „An diesem Wochenende muss die Steuersenkung aber vollständig weitergegeben werden.“ Schließlich habe der Gesetzgeber die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert, befristet für zwei Monate. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils müsste sich daraus eine Entlastung von 16,7 Cent brutto pro Liter ergeben – gerundet entspreche das den häufig genannten 17 Cent. In Hamburg war E10 an mehr als der Hälfte der angezeigten Tankstellen billiger als 2 Euro. Auch hier wurde teilweise die Marke von 1,90 unterschritten. Diesel blieb aber in der Regel teurer als 2 Euro. Rabatt gilt nicht für Benzin in Lagern der Tankstellen Ob der steuerliche Rabatt in Höhe von 16,7 Cent komplett weitergegeben wird, lässt sich noch nicht beurteilen. Experten erwarteten, dass der Rabatt erst schrittweise an den Zapfsäulen ankommen könnte. Ein Grund dafür: Der Steuervorteil gilt nur für Kraftstoffe, die nach Mitternacht die Tanklager oder Raffinerien verlassen haben, nicht aber für die Lagerbestände der Tankstellen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte indes bei der Mineralölwirtschaft ein, dass die Steuersenkung bei den Verbrauchern ankomme. „Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Das Bundeskartellamt hat nach unserem ersten Maßnahmenpaket bessere Instrumente als je zuvor und erste Untersuchungen aufgenommen. Wenn es Anzeichen für eine Nichtweitergabe der Steuersenkung gibt, erwarte ich unverzügliche Maßnahmen.“ Das Ministerium werde die Weitergabe der Steuersenkung genau im Blick behalten, so Reiche. „Auch unabhängige Akteure wie die Monopolkommission oder das Ifo Institut werden hier genau hinschauen, engmaschig Daten auswerten und die Ergebnisse transparent machen.“