Die Linke im Bundestag kritisiert das geplante Enteignungs-Verbot von Wohnungskonzernen auf Landesebene scharf. „Die Ankündigung ist nichts anderes als ein erschreckender Offenbarungseid, dass für diese Regierung Profitinteressen von Wohnkonzernen höher stehen als verfassungsrechtlich geschützte Rechte“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a35849f44d5f73d4bd5c543/linken-parteitag-reichinnek-bezeichnet-kanzler-merz-als-dahergelaufenen-friedrich.html) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Vonovia frohlockt, die Aktienkurse steigen, denn die Regierung hat klargemacht, dass sie sich schützend vor die Miethaie in diesem Land stellt.“ Auch die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, beklagte die Pläne. „Sie tun das nur, weil sie fürchten, dass eine Linke in der Regierung in Berlin den Mut hat, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen und den Volksentscheid umzusetzen“, sagte Eralp dem RND. Eralp kündigte an, sich dem widersetzen zu wollen. „Wir halten an der Vergesellschaftung fest, Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a471fad0b14ed961bb4ff26/dgb-fordert-massnahmen-mieten-in-deutschen-grossstaedten-sind-in-zehn-jahren-um-51-prozent-gestiegen.html) und ich nehme das Votum der Berlinerinnen und Berliner ernst.“ „Wir werden die Mietenfrage weiterhin ins Zentrum unseres Wahlkampfs stellen, weil die Mieten die Gehälter und Renten frisst und die Menschen arm macht“, betonte Eralp. „Dazu gehört neben einem Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, einer Landesbehörde für Mieterschutz und gegen Mietwucher, unserem Sicher-Wohnen-Gesetz und den kommunalen Wohnungsbauprogramm auch weiterhin die Vergesellschaftung großer Wohnbestände von Immobilienkonzernen“, fügte sie hinzu. „Wahlgeschenk an die Linke“ – SPD ktitisiert Enteignungsverbot Auch mehrere Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren die Pläne, die Enteignung großer Immobilienkonzerne auf Landesebene zu verbieten. „Ein Verbot auf Bundesebene würde den politischen Handlungsspielraum in Berlin einschränken und wäre angesichts der laufenden Debatten ein Wahlgeschenk an die Linke“, sagte der Abgeordnete Hakan Demir dem „Tagesspiegel“. Er erinnerte daran, dass sich die Bürger in Berlin in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen hatten. Die Abgeordnete Annika Klose verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die Möglichkeit zur Enteignung auch im Grundgesetz verankert ist. „Somit ist es legitim, dieses zu nutzen, und es sollte den Ländern auch weiterhin zur Verfügung stehen“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Aus ihrer Sicht sollte das vor Ort und fallabhängig entschieden werden. In Berlin wird neues Volksbegehren vorbereitet 2021 hatten die Berliner in dem Volksentscheid mehrheitlich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt und den Senat aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings war das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Im vergangenen September legte die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vor – damit bereitet sie ein neues Volksbegehren vor.