Altkanzlerin Angela Merkel (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/angela-merkel/) (CDU) hat in einem Interview mit der „Fr ankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (verlinkt auf https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkel-im-f-a-s-interview-es-ist-ein-fehler-erwartungen-zu-wecken-die-sich-nicht-erfuellen-accg-200896144.html) “ (FAS) erklärt, dass ihre Migrationspolitik mitverantwortlich für das Erstarken der AfD war. „Die AfD ist entstanden vor dem Hintergrund meiner Politik in der Eurokrise“, betonte sie. Bei der Bundestagswahl 2013 sei die AfD gleichwohl knapp nicht in den Bundestag gekommen „und war dann auf dem absteigenden Ast“. In der Folge sei die Partei auch aus den 2014 begonnenen Pegida-Demonstrationen in Ostdeutschland gespeist worden. „Das war vor meiner Entscheidung, im September 2015 nicht den untauglichen Versuch zu unternehmen, die vielen Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze abzuweisen, womöglich noch mit Gewalt“, sagte Merkel. „Aber natürlich hat meine Entscheidung mit dazu geführt, dass die Umfragewerte für die AfD wieder gestiegen sind.“ Über die aktuellen Grenzkontrollen unter der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Merkel: „Ich habe, das ist ja bekannt, diese Entscheidung nie unterstützt. Mein Verständnis der rechtlichen Möglichkeiten innerhalb des Schengenraums war immer anders.“ Zustimmend kommentierte Merkel die migrationspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union: „Den eigentlichen und sehr erfreulichen Fortschritt sehe ich darin, dass man in der europäischen Zusammenarbeit sehr viel besser vorangekommen ist als zu meiner Zeit. Das hätte ich mir damals auch gewünscht.“ Damit seien „längst nicht alle Probleme“ bewältigt, aber die europäischen Fortschritte seien unübersehbar. „Und die europäischen Entscheidungen halte ich für viel wesentlicher als die Entscheidungen zum Vorgehen an der nationalen Grenze.“ Merkel: „Rückblickend betrachtet waren wir dabei nicht schnell genug“ Merkel gestand im „FAS“-Interview auch Versäumnisse ein. Zwar teile sie nicht die Auffassung, dass die Bundeswehr zu Beginn des Überfalls Wladimir Putins auf die Ukraine „blank“ gewesen sei. Auch habe es von 2015 an – nachdem die Nato-Staaten sich 2014 auf dem Gipfel in Wales das Ziel gesetzt hätten, bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben – wieder Aufwüchse im Verteidigungsetat gegeben. Doch fügte Merkel hinzu: „Rückblickend betrachtet waren wir dabei aber nicht schnell genug.“ Die frühere Kanzlerin äußerte sich auch selbstkritisch zur Digitalisierungspolitik. „Ich bin sehr unzufrieden gewesen mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung. Da hatten wir uns sehr viel mehr vorgenommen, aber das durchzusetzen ist im Rahmen unserer föderalen Strukturen extrem schwierig.“ Sie wünsche dem jetzigen Digitalminister Karsten Wildberger allen Erfolg. „Das ist echt schwierig, und da sind wir zu langsam gewesen.“ Zur Klimapolitik sagte Merkel: „Ich habe mich außerdem sehr selbstkritisch auseinandergesetzt mit der Frage, was wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gemacht haben. Sind wir dem Vorsorgeprinzip gerecht geworden? Da kann ich nicht sagen: Da haben wir gemessen an dem, was notwendig ist, genug getan.“ Mit Blick auf die aktuelle Regierung warb sie für Geduld. „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen, was die Verteidigungsausgaben und was die Infrastruktur anbelangt“, sagte Merkel. Die Koalition aus Union und SPD habe „interessante Elemente“, auch im Rentenbereich, eingeführt, etwa die Frühstartrente. „Ich will nicht alle Sachen aufzählen. Das steht mir jetzt auch gar nicht zu. Ich will nur sagen, es ist ja einfach nicht richtig, dass da nichts passiert ist.“