Die Debatte und Kritik zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e70b662b77976b1d64fda3/friedrich-merz-sieht-gesetzliche-rente-kuenftig-nur-noch-als-basisabsicherung.html) geht weiter. „In Ostdeutschland ist die Rente nicht die Basisabsicherung, sondern oft die einzige Basis für ein Altern in Würde“, kritisierte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), im „Stern“. (verlinkt auf https://www.stern.de/politik/deutschland/rentenreform--schulze-sieht-gesellschaftlichen-frieden-bedroht-37342216.html) Merz hatte zu Wochenbeginn gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein“ und nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern. Schulze sagte dem „Stern“, in den ostdeutschen Bundesländern bezögen deutlich weniger Menschen eine Betriebsrente. Sie hätten ebenso wenig das Geld, um in eine private Altersvorsorge einzuzahlen. Es gebe zudem weniger Vermögen, Immobilien oder Erbschaften, um die Menschen gegen Altersarmut abzusichern. Eine auskömmliche Rente sei jedoch „existenziell wichtig“ für die Menschen und „den gesellschaftlichen Frieden“ im Land, fügte er hinzu. Zuvor hatten weitere Stimmen in der CDU Kritik an der Aussage des Kanzlers geäußert. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, erklärte am Samstagabend in einem Interview im WDR-Fernsehen, Merz’ Äußerung habe für „ eine Menge Unruhe gesorgt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69e9ab69ff0951f41af904e3/rente-jemand-der-1500-euro-einzahlt-wird-sich-bedanken-cdu-fluegel-attackiert-merz-renten-ansage.html) “, weil sie interpretationsbedürftig gewesen sei. Er verwies aber auch auf den Bundeskongress der CDA – dort hatte Merz am Samstag erklärt, dass es keine Kürzung der gesetzlichen Rente geben werde. Auch die Senioren-Union in der CDU (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69eaf91479eaea7df39dea5d/cdu-gruppe-distanziert-sich-von-merz-renten-aeusserung-wirtschaftsweise-springt-bundeskanzler-bei.html) äußerte sich zu dem Vorstoß. „Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, spürbar mehr als die Grundsicherung im Alter erhält, selbst, wenn er nur Mindestlohn erhalten hat“, sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Andernfalls sei der Anreiz, zu arbeiten statt Bürgergeld zu beziehen, noch geringer, erklärte Hüppe. „Das würde zusätzlich die Schwarzarbeit fördern“, sagte er.