Welt 28.05.2026
17:45 Uhr

Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten


Im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, die teuren Sonderbeauftragten der Regierung abzuschaffen. Doch es zeigt sich: Ihre Ausgaben haben sich unter ihm sogar noch um ein Drittel erhöht.

Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge für das Jahr 2026 fast 89 Millionen Euro (88,98) für Sachausgaben und Personal ihrer Sonderbeauftragten ein. Das berichtet der „Focus“ (verlinkt auf https://www.focus.de/politik/deutschland/die-bundesregierung-gibt-88-98-millionen-fuer-ihre-beauftragten-aus-obwohl-merz-sie-abschaffen-wollte_b661fdc9-2160-4b34-bb5d-5f79dfcba535.html) unter Berufung auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. 2024 lagen die Ausgaben unter der Ampel-Koalition demnach noch bei knapp 69 Millionen Euro. Im Oktober 2024 hatte Friedrich Merz im Zuge des Bundestagswahlkampfs noch angekündigt, die Beauftragten der Regierung ganz abschaffen zu wollen: „Der Staatsapparat muss verkleinert werden“, hatte er damals auf dem CSU-Parteitag gesagt. „Da ist der aufgeblasene und aufgeblähte Wasserkopf, den wir in den Berliner Amtsstuben sehen, einschließlich dieser ganzen Beauftragten, die da rumlaufen und im Grunde genommen mehr Probleme schaffen, als sie jemals in der Lage sind zu lösen.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es im Kapitel „Haushaltskonsolidierung“, die Zahl der Beauftragten solle halbiert werden (verlinkt auf https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf) . Tatsächlich gibt es dem Bericht zufolge weiterhin 24 Sonderbeauftragte. Im Januar 2024 waren es unter der Ampel-Koalition nach Angaben der Bundesregierung noch 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die Zahl der Beauftragten hat sich also fast halbiert, dafür sind die Ausgaben um rund ein Drittel von 69 auf 89 Millionen Euro gestiegen. Grüne: „Zuständigkeiten von einem Ministerium ins andere verschoben“ Den größten Etat hat laut „Focus“ die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik. Für die SPD-Politikerin sind 31,3 Millionen Euro für Ausgaben und 62 Mitarbeiter vorgesehen. Es folgen unter anderem die Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, sowie die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks kritisierte gegenüber dem Magazin „eine erhebliche Planlosigkeit“ der Bundesregierung. „Während Schwarz-Rot angekündigt hatte, die Zahl der Beauftragten zu halbieren, wurden bislang vor allem Zuständigkeiten von einem Ministerium ins andere verschoben“, sagte Lucks. Es mute „fast zynisch“ an, wenn die Regierung dies als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkaufe.