Der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität könnte das Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin gefährden. In einem demonstrativen Schritt schaltete sich nun auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte ein und nahm die Linke in die Pflicht, solcherlei Vorkommnisse konsequent zu unterbinden. „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post (verlinkt auf https://www.instagram.com/p/DdmT7slt7b-/?stkn=MW9mcnFmazdxZmE1ZA%3D%3D) . „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.“ Alle News zu den Wahlen und ihren Folgen lesen Sie in unserem Liveticker (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aafd698b1857e86757a8482/wahlen-gegen-politik-der-bundesregierung-umweltaktivisten-rollen-riesen-banner-an-cdu-zentrale-aus-liveticker.html) Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität“, schrieb die SPD-Spitze. Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag siegreiche Berliner Linke (25,7 Prozent) strebt eigentlich an, mit Grünen (14,3) und SPD (12,1) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu bilden. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen. Merz erinnert an eine Warnung der SPD Allerdings stehen die Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit langem in der Kritik. Laut einem Bericht der „ Bild (verlinkt auf https://www.bild.de/politik/inland/wahlen-im-live-ticker-cdu-fliegt-mit-4-9-prozent-aus-dem-landtag-6a8bed59c3692834ff6dab50#6ab2e87f274d1bab27b6173f) “-Zeitung warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern ebenfalls vor einer Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei. Wie das Blatt schreibt, habe Merz vor der Fraktion aus CDU und CSU einen brisanten Vergleich gewählt, in dem er den früheren SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit dessen Worten zitierte: „Sie öffnen das Tor zur Hölle“. Ende Januar 2025 hatte die Union im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik beschlossen, der mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit hatte. Mützenich sagte damals an die Union gerichtet: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Die SPD sei, so gibt „Bild“ den Kanzler bei der Fraktionssitzung am Dienstag inhaltlich wieder, der „Hölle“ aktuell „schon einen deutlichen Schritt näher“ als die Union damals. Sie müsse „unmissverständlich klarmachen, dass sie nicht mit dieser Linkspartei in Berlin koaliert“, erklärte er.“ Zahlreiche Politiker hatten in den vergangenen Tagen ebenfalls vor einer Regierungskoalition mit der Linken in Berlin gewarnt. Jüdinnen und Juden könnten sich in der Hauptstadt nicht mehr sicher fühlen, falls Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden sollte, sagte nun auch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Dienstagabend in der ARD-Talkrunde „Maischberger“. (verlinkt auf https://www1.wdr.de/daserste/maischberger/index.html) Auch sie forderte die Grünen und die SPD in Berlin auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen: „Mit dieser Linken in Berlin kann man überhaupt nicht koalieren.“ Sie erwarte von den beiden Parteien, „dass sie Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertreten“. Die Ministerin warf den Grünen und der SPD auch eine gewisse Doppelmoral vor (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ab31ec4274d1bab27b617c8/bei-maischberger-wir-muessen-alle-bessere-politik-machen-prien-fordert-anderen-umgang-mit-den-menschen.html) . „Denn auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen darf, ist es doch eine radikale Partei.“ „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“ Hintergrund der aktuellen Kontroverse ist die langjährige politische Ausrichtung der Linkspartei, aber auch Vorfälle rund um die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Großen Wirbel hatte etwa die Wahlparty des Linken-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend ausgelöst. Dort war neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Letztere ist von der EU als Terrororganisation eingestuft worden. Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat Kontakt mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu stand. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt. Der Remmo-Sohn veröffentlichte einen Chatverlauf, demzufolge Koçak ihn um Mithilfe von „allen euren Leuten“ bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte – worauf Remmo mit „Gerne Bruder“ antwortete. In dem Video mit dem Titel „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“ setzte sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinander. Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens. Koçak bezeichnete den Chatkontakt im Nachhinein als Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Linke-Bundestagsfraktion weiter mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück. Die Kritik an der Linkspartei war auch schon vor der Wahl bekannt. So endete ein Landesparteitag der Linken im Oktober 2024 mit heftigem Streit, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus am Ende nicht beschlossen wurde. Einige bekannte Linke-Politiker wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer traten daraufhin aus der Partei aus. Kurz vor der Wahl sorgte auch der Auftritt eines Rappers mit Aufrufen zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen.