Gut drei von vier Deutschen (77 Prozent) befürchten laut einer Umfrage, dass sich die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen negativ auf die hausärztliche Versorgung auswirken. Das geht aus einer repräsentativen Civey-Erhebung hervor, die im Auftrag des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands durchgeführt und am Mittwoch vorgelegt wurde. Rund 13 Prozent erwarteten keine negativen Folgen, knapp 10 Prozent waren unentschieden. Über die Umfrage hatte zuerst die „ Rheinische Post (verlinkt auf https://rp-online.de/politik/deutschland/gkv-spargesetz-die-deutschen-fuerchten-um-die-versorgung-beim-hausarzt_aid-149255977) “ (Mittwoch) in Düsseldorf berichtet. Für die Erhebung wurden Ende Mai 5000 Menschen online befragt. Befragte in den ostdeutschen Bundesländern äußerten dabei im Schnitt größere Sorgen als in den westdeutschen Ländern. So fürchteten in Thüringen 87,8 Prozent eine schlechtere Versorgung. Auch in Sachsen (85,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (84 Prozent) zeigten sich überdurchschnittlich viele Menschen besorgt. In den westdeutschen Ländern lagen die Werte um knapp zehn Prozentpunkte niedriger. In Nordrhein-Westfalen betrugen sie 75,6 Prozent, in Bayern 72,6 Prozent. Zu den häufigsten Befürchtungen gehörte, dass Ärzte weniger Zeit je Patient aufbringen oder längere Wartezeiten in den Praxen drohen. Damit rechneten jeweils knapp 60 Prozent der Befragten. Einen schwierigeren Zugang zu Hausarztpraxen und eine schlechtere Behandlung befürchteten rund 48 Prozent. Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten Vor der ersten Beratung über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat in der kommenden Woche melden Ausschüsse der Länderkammer zahlreiche Kritikpunkte an. Gefordert wird die Streichung mehrerer vorgesehener Ausgabenbremsen bei Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken und Pharmabranche. Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am 12. Juni darüber ab, welche der Ausschussempfehlungen er sich zu eigen macht. Der federführende Gesundheitsausschuss mahnt unter anderem: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“ Zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen müsse auch der Krankenhaussektor seinen Beitrag leisten. Durch die geplanten Maßnahmen seien aber eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportional starke Belastung zu erwarten. Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Paket soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken plant Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am 12. Juni auch in den Bundestag kommen. Der Bundesrat kann zunächst Stellung dazu nehmen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber bremsen. Bei den Kliniken sollen Ausgaben von 4,6 Milliarden Euro vermieden werden. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer empfehlen als Forderung, mehrere Instrumente dafür zu streichen – etwa, dass Tariflohnsteigerungen, die über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, nicht mehr voll von den Kassen getragen werden, sondern nur noch zur Hälfte. Auch ein Limit für Anstiege beim „Pflegebudget“ solle gestrichen werden. Daraus werden – ausgegliedert aus der generellen Klinikvergütung - die Kosten fürs Pflegepersonal finanziert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte mit Blick auf die geballten Einwände aus den Ländern: „Nina Warken muss endlich erkennen, dass besonders Sozialgesetze nicht in wissenschaftlichen Zirkeln gemacht werden.“ Es brauche vielmehr den politischen Diskurs. „Dabei gilt es, mindestens die Regierungsfraktionen einzubinden“, mahnte Brysch.