Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat im Zusammenhang mit dem neuen mecklenburg-vorpommerischen AfD-Generalsekretär Dario Seifert an den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD erinnert, der ehemalige NPD-Mitglieder von Parteiämtern ausschließt. Seifert hatte dem „Nordkurier“ bestätigt, in seiner Jugend der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN, auch Junge Nationalisten) angehört zu haben. „Die Personalie kenne ich jetzt nicht. Mit den ,Jungen Nationalisten‘, das sagen Sie jetzt so“, antwortete Baumann auf Fragen zu Seiferts Vergangenheit in der Sendung „Stimme am Morgen“ von WELT TV. Er müsse das „nachgucken“, davon wisse er nichts, erklärte Baumann seine Wissenslücke. Der 32-jährige Seifert hatte vergangenes Wochenende auf einem Parteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern in Grimmen knapp 92 Prozent der Stimmen erhalten (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a1b4838411d40cd4c74ced9/parteitag-afd-in-mecklenburg-vorpommern-will-eigene-grenz-und-rueckfuehrungspolizei.html) . Seifert gilt innerhalb der Partei als Vertreter des rechten Spektrums. Der „Nordkurier“ (verlinkt auf https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/frueherer-neonazi-als-generalsekretaer-der-afd-in-mv-wer-ist-dario-seifert-4601198) hatte Seiferts Vergangenheit bereits im Jahr 2021 aufgedeckt und bezeichnete ihn als „Strippenzieher hinter den Kulissen“ . (verlinkt auf https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/frueherer-neonazi-als-generalsekretaer-der-afd-in-mv-wer-ist-dario-seifert-4601198) Auf dem Parteitag in Grimmen hatte die AfD zudem einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Darin wird unter anderem eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ gefordert sowie eine Abschiebungshafteinrichtung und die Einstellung der Förderung des Flüchtlingsrats in Mecklenburg-Vorpommern. Baumann verwies auf weitere Nachfrage zu Seiferts Vergangenheit bei WELT TV schließlich auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD: Wer Mitglied bestimmter extremistischer Organisationen gewesen sei, könne nicht Mitglied der Partei werden. Ob dies auf Seifert zutreffe, müsse geprüft werden. Laut „Nordkurier“ soll dies jedoch bereits passiert sein. Demnach sei es zu einer Einzelfallprüfung gekommen. Vorwürfe, sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus abgegrenzt zu haben, hatte er jedoch zurückgewiesen. Baumann verteidigt Russland-Reisen der AfD AfD-Politiker Baumann verteidigte außerdem, dass Politiker aus dem Umfeld des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke wichtige Positionen in der Partei einnehmen. Der Thüringer AfD-Landesverband um Höcke wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auf die Frage, ob die geplante Wahl des Höcke-Vertrauten Stefan Möller zum stellvertretenden Bundessprecher (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a2015e11f46a650bff5e095/stefan-moeller-hoecke-vertrauter-soll-weidel-stellvertreter-werden.html) die Chancen auf eine Zusammenarbeit mit der CDU weiter verschlechtere und die AfD damit weiter auf „radikale Kräfte“ setze, widersprach Baumann. „Was heißt die radikalen Kräfte?“, antwortete er. Als Beleg für Extremismus gebe es nichts „außer diesem sogenannten Verfassungsschutz, dem die Innenminister vorstehen“. Dessen Einschätzungen bezeichnete Baumann als „Schall und Rauch“. Auch die Reise mehrerer AfD-Politiker zum Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg in Russland rechtfertigte Baumann in dem Interview. Die Teilnahme sei mit der Parteiführung abgestimmt gewesen, so der Fraktionsgeschäftsführer. Ziel sei es, Kontakte nach Russland aufrechtzuerhalten. Baumann schilderte Gespräche mit dem russischen Energiekonzern Gazprom. „Unsere Leute haben jetzt mit dem Gazprom-Chef gesprochen: Wie ist der Stand bei Nord Stream, wie ist die Leitung? Wann könnte da wieder was durchfließen?“, erklärte Baumann. Nach einem möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine müssten Wirtschaftsbeziehungen und Energieimporte wieder aufgenommen werden. Gleichzeitig sprach sich Baumann für eine weitgehende Rückführung wehrpflichtiger ukrainischer Männer aus. Mit Blick auf die rund 350.000 ukrainischen Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland sagte er: „Wir würden da weitgehend auch diese Leute zurückführen.“ Auf den Einwand der Moderatoren, dass es sich um ein Kriegsgebiet handle, sagte Baumann, dass die bestehenden Gesetze eine konsequente Rückführungspolitik „unmöglich“ machten und geändert werden müssen. Dafür brauche es „politischen Willen“, sagte der AfD-Politiker. Dann würden auch Gerichte Entscheidungen treffen, „die die Politik unterstützen“.