Der Streit um die Bafög-Reform weitet sich aus. Juso-Chef Philipp Türmer geht nach skeptischen Äußerungen zur Finanzierbarkeit auf Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) los. Aus den Reihen der SPD werden nun sogar Drohungen laut, das schwarz-rote Koalitionsbündnis vorzeitig zu verlassen. Die Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner postete am Montagmorgen auf ihrer Instagram-Seite ein Foto von sich, auf dem steht: „Wenn die BaföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir!“ Damit bezieht sich die Sozialdemokratin offenbar auf die schwarz-rote Koalition. Am Nachmittag war der Post gelöscht, doch diverse Screenshots, unter anderem von „Focus“-Journalistin Alisha Mendgen, kursieren weiter in den sozialen Medien. Hintergrund ist der Streit um die Finanzierung der Bafög-Reform. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög „in einer großen Novelle“ zu modernisieren und dabei auch die Leistungen in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester anzuheben, mittelfristig dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung. Die Bundesregierung gibt derzeit jedoch keine Zusage für die von ihr ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies vor Journalisten in Berlin auf den Koalitionsvertrag, der „wie in all seinen Elementen“ unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung, wie man beim Bafög zur bestmöglichen Lösung komme, dauerten an. Man müsse überall im Haushalt überlegen, wo Leistungserhöhungen nur moderat oder nicht möglich seien. Diese Debatte laufe. Dem Ergebnis wolle man nicht vorweggreifen. Das Bundesforschungsministerium von Bär stellte ebenfalls klar, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte große Reform des Bafög kommen und im Juli vom Kabinett verabschiedet werden solle. Allerdings sei noch nicht klar, ob das Reformpaket neben anderen Maßnahmen zur Modernisierung des Bafög auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde, sagte ein Sprecher. Ein Sprecher des zuständigen Bundesforschungsministeriums ergänzte, dass in seinem Haus mit Nachdruck daran gearbeitet werde, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Bundeskabinett verabschiedet werde und zum Wintersemester kommen könne. Nachfragen dazu, ob es eine abgespeckte Reform ohne die geplanten Erhöhungen sein könnte, ließen die Sprecher unbeantwortet. Kornelius sagte, die Reform umfasse deutlich mehr als Bafög-Leistungserhöhungen und nannte Vereinfachungen und Digitalisierung. Zuletzt hatten Äußerungen von Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a119fc9f0f7eb608db7b85f/sparmassnahmen-spahn-stellt-geplante-bafoegerhoehung-infrage.html) zur Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit von Erhöhungen für Unruhe und massive Kritik aus der SPD gesorgt. Noch Ende April hatten Forschungspolitiker von SPD und Union eine Einigung verkündet. „Saudumme Klischees“ – Juso-Chef greift Bär an Die SPD zeigte sich über Bärs Äußerungen empört und pochte auf die in der Koalition bereits vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer bezeichnete die skeptischen Äußerungen von Bär zur Bafög-Reform unter anderem als skandalös. Statt sich auf die Seite der Studenten zu stellen, wiederhole sie „ehrlicherweise saudumme Klischees“, indem sie sage, die Studenten sollten doch mal arbeiten, kritisierte der Chef der SPD-Jugendorganisation im Deutschlandfunk.\n\nTatsächlich arbeiteten 65 Prozent der Studenten jetzt schon. „Das ist mehr als in den gesamten Generationen davor“, sagte Türmer. Aber trotzdem lebten fast 50 Prozent der Studenten, die nicht mehr zu Hause wohnen, in Armut, weil die Kosten so stark gestiegen seien und das Bafög eben nicht reiche. Zudem müssten sie lernen, um das Studium auch beenden zu können. Türmer beklagt ungleiche Verteilung von Vermögen Türmer (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a03bbf4cd4a28c47002567a/juso-chef-tuermer-nennt-geplante-reform-des-acht-stunden-tags-eine-frechheit.html) sagte, er kenne niemanden in der SPD, der nicht mit voller Überzeugung hinter der Bafög-Reform stehe. „Das Bafög muss steigen. Es liegt derzeit unterhalb der Armutsgrenze. Das kann man ja niemandem erklären.“ Er fordert von der Ministerin, „auf der Seite der Studierenden“ zu stehen. „Sie müsste ein Interesse daran haben, dass es in Deutschland nicht vom Geldbeutel abhängt, ob man sich das Studieren leisten kann.“ Stattdessen nehme die Durchlässigkeit in der Gesellschaft immer mehr ab. „Es ist immer schwieriger für junge Menschen aus Arbeiterfamilien, irgendwie den akademischen Bildungsweg erfolgreich zu bestreiten.“ Es fehle in Teilen der Koalition die Bereitschaft, „endlich mal auch die starken Schultern zu beteiligen“, sagte Türmer und beklagte die ungleiche Verteilung von Vermögen im Land. Würden Kapitalerträge und Vermögen gerecht besteuert, könne auch die Bafög-Reform „locker“ finanziert werden.