Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) fordert Konsequenzen, falls Stimmen aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dem AfD-Politiker Tobias Rausch ins Landtagspräsidentenamt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ac6020e426465589629277f/sachsen-anhalt-afd-politiker-rausch-geht-von-cdu-stimmen-aus-union-wirft-spd-grenzueberschreitung-vor.html) verholfen haben sollten. „Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke der „Augsburger Allgemeinen“. (verlinkt auf https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/cdu-stimmen-fuer-afd-in-sachsen-anhalt-ich-erwarte-dass-die-partei-gegen-sie-ein-parteiausschlussverfahren-einleitet-115451745) „Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Die Abgrenzung zur AfD sei für die CDU „verbindlich“, so Radtke weiter. Dies gelte auch auf Landesebene. „Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben“, mahnte der CDA-Chef. Rausch hatte bei seiner Wahl am Dienstag vier Stimmen mehr bekommen, als AfD und BSW zusammen haben – das BSW hatte zuvor seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU steht seitdem unter zunehmendem Druck. Auch die SPD-Bundestagsfraktion forderte die CDU zur Aufklärung der Vorgänge in Sachsen-Anhalt auf. „Sollte sich herausstellen, dass Christdemokraten für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, erwarte ich klare Konsequenzen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Augsburger Allgemeinen“. „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD in einem Parlament können wir nicht dulden.“ „Skandalös“, sagt der Linken-Fraktionschef Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte nach der Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg CDU-Chef Friedrich Merz auf, die eigene Partei zu disziplinieren. „Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will“, sagte Pellmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.“ Merz dürfe sich „jetzt nicht wegducken“, forderte Pellmann. „Als Parteivorsitzender steht er in der Verantwortung, hier die eigenen Reihen zu schließen – sonst macht er sich mit dem Skandal von Magdeburg gemein und ebnet der rechtsextremen AfD immer mehr den Weg zur Macht.“ Ein erster Schritt wäre nach Einschätzung des Linken-Politikers, dass Merz „sich schnellstens öffentlich zu Wort meldet, Verantwortung übernimmt und erklärt, wie er seinen Laden wieder in den Griff bekommen und verhindern will, dass es CDU-Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten gibt oder andere Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD“.