US-Präsident Donald Trump droht Nato-Partnern, fordert Unterstützung im Konflikt mit dem Iran und stellt zugleich das Bündnis infrage. In Berlin wird deshalb intensiver denn je darüber diskutiert, wie unabhängig Europa militärisch werden muss. In diese Lage platzierte Sandra Maischberger (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/sandra-maischberger/) ihre Sendung. +++ Alle Entwicklungen zur Lage im Iran in unserem Live-Ticker +++ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/ausland/article69b3690228b7770e637eb152/iran-krieg-raketenangriff-auf-us-botschaft-in-bagdad-emirate-sperren-luftraum-nach-iranischem-drohnenangriff-liveticker.html) Die Europaabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte über Trump: „Bluff bedeutet ja eine gewisse Intelligenz dahinter.“ Das Publikum lachte, doch die Pointe traf einen wunden Punkt. Darum kreiste die Debatte: Ist Trumps Politik strategisch gedacht oder Ausdruck politischer Impulsivität? Strack-Zimmermann beschrieb diese Unberechenbarkeit: „Wir wachen morgens auf und dann hat er wieder was gesagt“, sagte sie. „Am nächsten Tag kommt etwas anderes.“ Europa könne sich darauf nicht einstellen wie auf klassische Politik. Man müsse „seine Linie finden“ und unabhängiger werden. Linken-Chef Jan van Aken formulierte vorsichtiger. Auf die Frage, ob Deutschland in den Konflikt hineingezogen werden könne, antwortete er: „Ich glaube ja, auf jeden Fall für die nächsten Wochen.“ Van Aken forderte, Europa müsse seine Sicherheit eigenständig organisieren: „Wir müssen die Sicherheit hier europäisch denken, eben nicht im Rahmen der Nato.“ Strack-Zimmermann hielt dagegen: „Wenn Sie mich fragen: Heute und jetzt können wir es nicht.“ Europa sei auf dem Weg, aber noch nicht in der Lage, sich ohne die USA zu verteidigen. Die Differenz zeigte sich auch in der Debatte über einen europäischen Atomschirm. Strack-Zimmermann äußerte deutliche Zweifel an einem französischen Schutzversprechen: „Könnten die Franzosen uns schützen, also sozusagen in den Schirm mit aufnehmen, könnten sie – aber spätestens am Rhein wäre Schluss.“ Gleichzeitig gab es in der grundsätzlichen Bewertung eine überraschende Schnittmenge. Weder Strack-Zimmermann noch van Aken wollten den Ausbau eines europäischen Atomschutzschirms vorantreiben. Van Aken warnte: „Der beste Schutz vor einem Atomkrieg ist nicht noch mehr Atomwaffen. Der beste Schutz vor einem Atomkrieg ist die Ächtung von Atomwaffen.“ Strack-Zimmermann verwies stattdessen auf die Notwendigkeit, zunächst konventionelle Fähigkeiten zu stärken: „Wir müssen konventionell erst mal in die Gänge kommen und Cyberattacken abwehren können.“ Wehrpflicht-Debatte: Van Aken gegen Zwang, Strack-Zimmermann für Musterung Deutlich kontroverser wurde es beim Thema Wehrpflicht. Van Aken lehnte jede Form von Zwangsdienst ab: „Ich bin gegen jede Art von Wehrpflicht“, sagte er. Strack-Zimmermann betonte: „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Hälfte der Gesellschaft nicht zu mustern.“ Die Debatte kippte kurz ins Flapsige, als Moderatorin Sandra Maischberger van Aken auf angebliche „Tipps“ seiner Partei zur Verweigerung ansprach. Sie verwies dabei auch auf die Idee, man könne vor der Musterung einen Joint rauchen. Van Aken distanzierte sich nicht ausdrücklich, wich aber aus: „Ob das ’ne gute Idee ist, weiß man nicht.“ Eine der bemerkenswertesten Szenen des Abends entstand beiläufig. Auf die klassische Wehrpflicht-Frage, ob man im Ernstfall bereit wäre, sich zu verteidigen, reagierte van Aken zunächst ablehnend. Das sei eine „derart abgeordnete Frage“. Als Strack-Zimmermann das Szenario konkret machte – ein Angriff bei einem gemeinsamen Spaziergang im Park –, antwortete er schließlich: „Ich würde Sie verteidigen.“ Strack-Zimmermann argumentierte: Die Musterung sei nicht gleichzusetzen mit Wehrdienst, sondern Voraussetzung dafür, im Krisenfall überhaupt reagieren zu können – auch im Zivilschutz. Van Aken hielt dagegen und warnte vor einem Einstieg in staatlichen Zwang. „Muss besser werden“: Müntefering sieht Defizite Im zweiten Teil der Sendung wechselte der Ton. Nach der außenpolitischen Schärfe ging es nun um die innenpolitische Lage der SPD. In Franz Müntefering (86) saß ein Mann im Studio, der die Partei durch deutlich erfolgreichere Zeiten geführt hatte. Seine Diagnose fiel entsprechend knapp aus. Auf die Frage nach dem 5,5 Prozent-Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sagte er schlicht: „Muss besser werden.“ Müntefering machte im weiteren Verlauf deutlich, dass er die Krise tiefer sieht. Die SPD sei zu defensiv geworden, sagte er, sie müsse wieder „zeigen, was man will“ und „nach vorne marschieren“. Konkreter wurde er beim Bürgergeld. Die Reform, einst als sozialpolitisches Kernprojekt gedacht, bezeichnete er rückblickend als „Versuch, der sich nicht bewährt hat“. Das war eine deutliche Distanzierung von der eigenen Partei. Bemerkenswert war auch Münteferings Umgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz. „Er ist jedenfalls demokratisch gewählt, das akzeptiere ich“, sagte er. „Und nun müssen wir alle miteinander, mit ihm zusammen, diese Sache ziehen und daraus Gutes machen.“ Er ging sogar noch weiter. Merz habe seine Rolle „recht gut angenommen“, sagte Müntefering, man müsse ihm „helfen dabei“.