Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat seine Partei erneut gegen die AfD abgegrenzt. „Wir haben keine festen Koalitionen im Europäischen Parlament. Aber was ich zurückweise, ist, dass es eine strukturierte systemische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Die gibt es nicht“, sagte Weber am Abend in Augsburg zum Auftakt der Salon-Reihe „Wir in Europa“ der Hertie-Stiftung. Keine Übernahme von AfD-Positionen Zugleich wies Weber auch zurück, dass es bei der Gesetzgebung eine Radikalisierung oder Übernahme von AfD-Positionen gebe. Auch das gebe es nicht. Die AfD sei „eine absolut toxische Partei“. Es müssten aber die Probleme in Europa gelöst werden. „Anders werden wir die Populisten nicht stoppen.“ Die Migrationsfrage sei – „ob es uns passt oder nicht“ - eine der großen Fragen. „Es muss funktionieren, dass wir an der Außengrenze für Ordnung sorgen, dass der Staat entscheidet, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden, und dass wir die, die abgelehnt sind, auch wieder zurückführen können“, sagte Weber. „Und wenn uns das gelingt, dann können wir auch über das Zweite reden, nämlich dass wir Zuwanderung massiv brauchen.“ Weiter sagte Weber: „Ich will jetzt ein starkes, verteidigungsfähiges Europa aufbauen und will den AfD-Anhängern die Frage stellen: Glaubt ihr den Mist ernsthaft, den euch die erzählen: Dass die Nation heute alleine kann?“ Kürzlich war bekanntgeworden, dass die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperieren als bislang bekannt. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zu einem Migrationsgesetz. Die EVP stellt derzeit im Europäischen Parlament die größte Fraktion. Bereits vor wenigen Tagen in Passau hatte Weber mit Blick auf die AfD betont: „Die Brandmauer steht.“ Klüssendorf wirft Weber „Eiertanz“ in Brandmauer-Debatte vor Nach Meinung des SPD-Generalsekretärs verfolgt der EVP-Chef einen „zweifelhaften Kurs“. Er setze „auf Eiertanz statt klarer Kante. Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Webers Ziel sei, „mit diesem zweifelhaften Kurs die sozialdemokratische Fraktion zu Zugeständnissen zu zwingen.“ Das sei das Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit unter Demokraten. „Auf diesem gefährlichen Weg profitieren am Ende nur die Demokratiefeinde.“ Er erwarte, dass CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder handelten, um Weber von seinem Kurs abzubringen.