Die schwarz-rote Koalition ringt um Entlastungen und Einsparungen bei ihren Reformplänen. Im ARD-Talk „Maischberger“ am Mittwochabend stritten SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Christoph Ahlhaus (CDU), Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, über Umverteilung und die deutsche Wirtschaft. Während Klüssendorf stärkere Beiträge von hohen Vermögen und Einkommen forderte, übte Ahlhaus scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz wegen mangelnder Führung in der Koalition und zäher Entscheidungsprozesse. +++ Alle Entwicklungen zur schwarz-roten Koalition finden Sie in unserem Liveticker +++ (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a02d078c7b823fd84bdff34/bundesregierung-kaum-verstaendlich-normenkontrollrat-kritisiert-heizungsgesetz-liveticker.html) Zu Beginn des Gesprächs zeigten sich Klüssendorf und Ahlhaus in einem Punkt einig: Beide warben für mehr Zusammenhalt in einem zunehmend polarisierten Land. Ob Unternehmer oder Gewerkschaften – letztlich verfolgten alle dasselbe Ziel, sagte Ahlhaus: „Das Land wieder zusammenzubringen.“ Mit Blick auf den DGB-Kongress in dieser Woche, bei dem Merz von Gewerkschaftern ausgebuht worden war, wurde der frühere Hamburger Bürgermeister deutlich: „Grölen gehört vielleicht morgen (Vatertag, Anm. d. Red.) in den Bollerwagen, aber nicht in eine Veranstaltung mit dem Bundeskanzler.“ Auch der SPD-Generalsekretär warb für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade bei Reformen brauche es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. „Es hat sich gezeigt, auch in den vergangenen Wochen, dass wir sonst nicht weiterkommen“, sagte Klüssendorf. „Wir brauchen diesen Zusammenhalt und Zusammenschluss. Wir müssen alle Beteiligten an einen Tisch holen, weil die Herausforderungen sehr groß sind.“ „Reine Umverteilungspolitik von oben nach unten wird dieses Land nicht befrieden“ Dann traten die Unterschiede deutlicher hervor – etwa beim Thema Einkommensteuer. Die SPD will mittlere und untere Einkommen entlasten und im Gegenzug hohe Einkommen stärker belasten. Moderatorin Sandra Maischberger hakte nach: Gilt das auch für Mittelständler, die bereits im Spitzensteuersatz liegen? Klüssendorf verteidigte die Linie als Frage der Gerechtigkeit. Wer im sogenannten Reichensteuersatz mit mehr als 270.000 Euro im Jahr liege, müsse stärker zum Gemeinwesen beitragen. Angesichts der Belastungen etwa bei Rente und Krankenversicherung stelle sich die Verteilungsfrage umso schärfer: „Wir haben enorme Anstrengungen noch vor uns. Und dann sollen die, die am allermeisten haben, ausgerechnet die sein, die dann nicht ihren Beitrag leisten? Das kann ich nicht akzeptieren, und deswegen haben wir diese Position.“ Ahlhaus widersprach: Zwar klinge das auf den ersten Blick nachvollziehbar, tatsächlich aber spalte dieser Kurs die Gesellschaft. Das Konzept stelle Beschäftigte und Leistungsträger gegeneinander, so der CDU-Politiker. „Mittelständische Unternehmer, die mit eigenem Risiko und Kapital Wohlstand schaffen und Arbeitsplätze sichern“, dürften nicht Ziel staatlicher Umverteilung werden. „Eine reine Umverteilungspolitik von oben nach unten wird dieses Land nicht befrieden und die Spaltung nicht beseitigen.“ Auch mit Blick auf die Regierungsarbeit äußerte Ahlhaus deutliche Skepsis. Von den aktuell geplanten Gesprächen der Regierungsspitzen erwarte er wenig Substanz: „Wir werden das mit Sicherheit auch mit irgendwelchen Kaffeekränzchen im Kanzleramt, die jetzt wieder geplant sind, nicht hinkriegen, dass wir da eine Einigkeit erzielen.“ Er richtete seine Kritik ausdrücklich auch an Merz und forderte mehr Führung. „Wir brauchen einen Dirigenten“, sagte er. Angesichts der politischen Lage ergänzte der ehemalige Bürgermeister von Hamburg: „Spätestens seit dem Ampel-Aus war klar: Dieses Land hat keine Zeit mehr. Wir müssen es anpacken.“ Die bisherigen Ergebnisse seien nicht ausreichend: „Und jetzt kommt nach sechs Stunden Verhandlung im Koalitionsausschuss heraus: Wir machen einen Zeitplan. Das ist mir zu wenig“, so Ahlhaus. Statt weiterer Gipfel und Absichtserklärungen brauche es konkrete Entscheidungen. Es müsse jemand den Mut haben, Prioritäten zu setzen: „Das ist eigentlich der Bundeskanzler. Es muss jetzt losgehen. Der Kanzler muss handeln“, appellierte er an Merz. „Wir reden nur wieder über Steuern, Steuern, Steuern“ Auch die Sozialdemokraten erhielten deutliche Kritik vom Chef des Mittelstandsverbands. „Von der SPD kommen leider die Rezepte von vorgestern“, sagte Ahlhaus. Zugleich zeichnete er ein alarmierendes Bild der wirtschaftlichen Lage: „Dieses Land steht vor riesigen Herausforderungen. Wir stehen vor der Frage, ob wir den Wohlstand, den wir uns über Jahrzehnte aufgebaut haben, noch halten können.“ Statt klassischer Umverteilung forderte er neue Ansätze. Es brauche „mehr Intelligenz und Kreativität“, sagte der 56-Jährige. Als Beispiel nannte er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Klüssendorf hingegen kritisierte, mittlere und kleine Einkommen seien über viele Jahre zu stark belastet worden, „ganz oben aber zu wenig besteuert“. „Wir hatten zu früheren Zeiten bei Helmut Kohl einmal 56 Prozent Steuersatz. Und das war wohl auch nicht so ganz falsch.“ Der heutige Höchststeuersatz liegt bei 45 Prozent. Sein Ansatz sei es, auch strukturelle Ungleichheiten stärker in den Blick zu nehmen, insbesondere die Vermögensungleichheit, „weil sie noch größer ist als die Einkommensungleichheit“. Ahlhaus entgegnete: „Wir reden nur wieder über Steuern, Steuern, Steuern.“ Er stellte die Frage, ob wirtschaftspolitisch die Kreativität verloren gegangen sei, „wie wir durch Leistung wieder Mehrwerte schaffen – und nicht nur umverteilen“. Laut einer Umfrage glauben 90 Prozent der mittelständischen Unternehmer nicht mehr an einen wirtschaftlichen Aufschwung (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article68f785424fa665dfcbddc51c/herbst-ohne-reformen-mittelstand-hat-glauben-an-die-bundesregierung-verloren.html) , so Ahlhaus. „Und Mittelständler sind eigentlich Optimisten“, sagte er. „Wenn sie den Glauben daran verlieren, dann funktioniert dieses System nicht mehr.“ Zum Abschluss richtete er einen zugespitzten Appell an die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Tim Klüssendorf (SPD): „Nehmen Sie Herrn Linnemann an die Hand“, sagte er in Richtung Klüssendorf. „Nehmen Sie den Schlüssel im nächsten Treffen im Kanzleramt oder in der Villa Borsig, schließen Sie sich ein und kommen Sie erst wieder heraus, wenn weißer Rauch aufsteigt – wenn Sie eine gemeinsame Idee haben.“