Die Pläne des vergangenen Jahres erfüllt und sogar das wichtige Ziel für 2030 noch knapp erreichbar – so zuversichtlich  klang der Befund des Expertenrats für Klimafragen noch 2025. Jetzt ist der Optimismus Kritik gewichen. Die von der Bundesregierung bestellten Fachleute kommen in ihrem jährlichen Prüfbericht zu den Klimaanstrengungen im Land zu einem niederschmetternden Urteil. So werden die Limits für das Emissionsbudget von 2020 bis 2030 nach Einschätzung des Rats gerissen, den CO₂-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken, wird laut Projektionsdaten ebenfalls nicht klappen. Die Ziele 2040 und 2045 zu erreichen, wird dadurch immer unwahrscheinlicher.

»Insbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude müssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert werden«, sagt  die Vorsitzende Barbara Schlomann. »Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen.« Weiter heißt es: »Der Expertenrat weist zudem darauf hin, dass regulatorische Anpassungen, wie beispielsweise das sich im parlamentarischen Verfahren befindende Gebäudemodernisierungsgesetz, in den Projektionsdaten noch nicht berücksichtigt sind.« Das bedeutet: Die Klimafolgen des neuen Heizungsgesetzes, mit dem Berlin die damaligen Pläne der Ampelregierung korrigieren will, sind noch gar nicht eingepreist.

Kaum jemand dürfte über diese Entwicklung überrascht sein. Schon im vergangenen Jahr sagte  Hans-Martin Henning, damals Vorsitzender des Expertenrats, dem SPIEGEL, dass ein guter Teil der zuletzt eingesparten Emissionen auf die Coronakrise, die wirtschaftliche Schwäche der vergangenen Jahre und den Energiepreisschock nach Russlands Vollinvasion in der Ukraine zurückzuführen sei. »In der Klimabilanz profitieren wir jetzt von diesem Fehlbetrag der vergangenen Jahre – die Ursache ist also nicht eine überdurchschnittlich erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Für die Jahre nach 2030 sieht es entsprechend auch weniger gut aus.« Schon damals war also absehbar, dass sich die Klimabilanz ohne weitere politische Maßnahmen schnell verschlechtern könnte.

Der Expertenrat hat sich außerdem das im März vom Kabinett beschlossene Klimaschutzprogramm angeschaut. »Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen«, so die Vorsitzende Schlomann. Der Expertenrat gehe daher davon aus, dass selbst bei vollständiger Umsetzung des Programms keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden würde.

Sogar aus den eigenen Reihen kommt jetzt Kritik am neuen Heizungsgesetz, wie mein Kollege Markus Becker erfuhr. Demnach gibt es die Sorge, dass die Koalition nicht im Einklang mit dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 handelt. »Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält«, sagt  der CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Juristen in der Union, schreibt Markus, werden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. Der Gesetzentwurf sei »krass verfassungswidrig«, sagt einer. »Das hält nie.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stimmte ein Bezug nicht: Die Kritik aus den eigenen Reihen der Union richtete sich gegen das neue Heizungsgesetz – und nicht die Klimapolitik der Regierung insgesamt. Wir haben das präzisiert.

Wenn Sie mögen, informieren wir Sie einmal in der Woche über das Wichtigste zur Klimakrise – Storys, Forschungsergebnisse und die neuesten Entwicklungen zum größten Thema unserer Zeit. Zum Newsletter-Abo kommen Sie hier.

Die Themen der Woche

Neues Gutachten: Deutschland könnte Klimaziele laut Experten deutlich verfehlen
Die Bundesregierung tue zu wenig für den Klimaschutz, kritisiert ein unabhängiges Beratergremium. Deutschland werde in den kommenden Jahren wohl mehr Treibhausgase ausstoßen als geplant.

Schwacher Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern 
Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere Bedenken.

Umstrittener Entwurf: Reiche und Hubertz boxten neues Heizungsgesetz ohne finale Rechtsprüfung durchs Kabinett 
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.

Recycling, Effizienz, Umweltschutz: Das schmutzige Problem der Energiewende – und wie es sich lösen lässt 
Die aktuelle Erneuerbare-Energien-Welt hat teils eine unschöne Seite: Konzerne zerstören ganze Landstriche, um Rohstoffe für Windräder und Solarzellen zu fördern. Eine Studie zeigt, wie es besser gehen könnte.

Bleiben Sie zuversichtlich

Ihr Kurt Stukenberg, stv. Ressortleiter Ausland