Ein Austausch von Spitzenpolitikern der Berliner Linken, Grünen und SPD zum Umgang mit Rassismus, Antisemitismus und Organisierter Kriminalität hat ohne Verständigung geendet. Politikerinnen der drei Parteien teilten lediglich mit, man wolle weiterreden. Erklärtes Ziel des ersten Treffens der möglichen Koalitionspartner war es, vor dem Start von Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Linie zu finden, nachdem die Berliner Linke mit einer irritierenden Nähe zum Clanmilieu sowie Antisemitismus in die Schlagzeilen geraten war.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor ihre Mehrheit. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Zu Details aus dem ersten Dreiertreffen äußerten sich die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) nicht. Alle drei sprachen lediglich von einem »konstruktiven« Austausch. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und wolle weiterreden. Wann das geplant ist, ist offen. Für Wirbel hatte zuletzt unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken gesorgt, bei der sowohl Clangröße Issa Rammo als auch der umstrittene Aktivist Ibrahim Ibrahim anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Co-SPD-Chef Steffen Krach war bereits am Mittwoch davon ausgegangen, dass es nicht nur ein Vorgespräch geben werde. »Dafür brauchen wir ein bisschen mehr Zeit.«
In den vergangenen Tagen hatte es jedoch zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin bereits unterschiedlichste Treffen im Zweierformat gegeben. Im Falle einer Verständigung bei einem oder mehreren Vorgesprächen könnten Sondierungen beginnen, womöglich ab kommender Woche. Die drei Parteien haben dazu bereits Sondierungsteams aus jeweils drei oder vier Spitzenpolitikern benannt.
