US-Präsident Donald Trump ließ Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro mit einem Angriff entmachten und in die USA bringen. Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde zur Übergangspräsidentin ernannt, die Regierungen in Washington und Caracas haben sich angenähert. Aber hat der Machtwechsel auch Auswirkungen auf die Repressionen gegen Menschen in Venezuela? Der Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich dazu nun besorgt geäußert.
Türk teilt mit, sein Büro habe Informationen über die »fortgesetzte Folter und Misshandlung« von Gefängnisinsassen erhalten. Er nannte diese Informationen »sehr besorgniserregend«.
Türk teilte dem Uno-Menschenrechtsrat außerdem mit, dass trotz des im Februar in Venezuela verabschiedeten Amnestiegesetzes dort weiterhin viele Menschen ohne rechtmäßige Verfahren inhaftiert seien. Darunter seien Menschen mit Behinderungen und in gravierendem Gesundheitszustand, Senioren und »mindestens ein Kind«.
Uno-Menschenrechtskommissar beklagt »Klima der Angst«
Der Uno-Menschenrechtskommissar beklagte, der nach der US-Intervention in dem südamerikanischen Land ausgerufene Ausnahmezustand werde von den Sicherheitskräften und bewaffneten zivilen Gruppen für »übergriffige Maßnahmen« genutzt. Dies würde zu einem »Klima der Angst in der Bevölkerung« beitragen.
Am 19. Februar hatte das venezolanische Parlament das Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vorsieht. Nach Angaben der venezolanischen Regierung wurde mehr als 7000 Menschen die Freiheit gewährt. In die Zahl eingerechnet sind demnach Menschen, die bereits zuvor unter Bewährungsauflagen aus der Haft entlassen worden waren.
Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal befinden sich in Venezuela aber weiterhin mehr als 500 Menschen aus politischen Gründen in Haft.
Türk erklärte, sein Büro habe von der venezolanischen Regierung die offizielle Liste der Freigelassenen angefordert und wolle zudem »ungehinderten Zugang zu mehreren Haftzentren«. Bisher seien diese Anfragen jedoch »erfolglos« geblieben.
