Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss. Die SPD will dieses Vorhaben nicht mittragen. Das würde Familien treffen, denen es finanziell »besonders schlecht« gehe, sagte der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, am Sonntag bei »MDR Aktuell«. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen – und nicht mehr bis zur Volljährigkeit.

Alleinerziehende Elternteile können vom Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil nicht oder nicht in ausreichendem Maße Unterhalt zahlt, nicht bekannt oder verstorben ist. Der Staat kann sich dieses Geld dann von den säumigen Elternteilen zurückholen. In der Praxis gelingt das aber nur in einer Minderheit der Fälle. Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund.

Vor der im Jahr 2017 wirksam gewordenen Reform bestand der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr und für maximal 72 Monate. Seit dem 1. Juli 2017 fließt das Geld hingegen bis zum 18. Geburtstag des Kindes und ohne zeitliche Begrenzung. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt seit Januar 2025 für Kinder bis zu fünf Jahren 227 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren 299 Euro monatlich und für Kinder von zwölf bis 17 Jahren 394 Euro monatlich. Geleistete Unterhaltszahlungen werden davon abgezogen.

Prien begründet ihren Vorstoß mit den Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. »Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich seit der Reform 2017 vervierfacht und der Unterhaltsvorschuss hat sich zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen entwickelt«, erklärte ein Ministeriumssprecher am Wochenende.

Schwesig und Wissler gegen Sparpläne

Die Kürzungen könne die SPD so nicht passieren lassen, sagte Reichardt. »Das geht einfach nicht.« »Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.«

Und auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt die geplante Sparmaßnahme ab. Wer beim Unterhaltsvorschuss kürze, bestrafe die Alleinerziehenden, die alles allein stemmen müssten, und ihre Kinder. »Das ist falsch«, so Schwesig.

Schwesig, die von Ende 2013 bis Mitte 2017 selbst Bundesfamilienministerin war, betonte, der Staat solle besser diejenigen, die sich vor dem Unterhalt drückten, konsequenter zur Verantwortung ziehen. »Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter aus der Verantwortung stehlen, und am Ende zahlen die Kinder die Zeche. Der Staat muss sich das Geld von den Unterhaltspflichtigen holen und nicht bei den Kindern.«

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, nannte den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium »unverantwortlich«. Alleinerziehende und ihre Kinder hätten ein besonders hohes Armutsrisiko, betonte Wissler im Deutschlandfunk. Ähnlich äußerte sich das Kinderhilfswerk. Mehr dazu lesen Sie hier.

Und auch Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht in Priens Plänen »den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder«. »Ausgerechnet bei der Gruppe, die sowieso schon überdurchschnittlich stark von Armut betroffen ist, will sie den Rotstift ansetzen«, sagte Reichinnek der Nachrichtenagentur AFP. »Mitten in der Zeit, in der die Kosten für Ernährung und Kleidung steigen und vor allem die soziale Teilhabe unglaublich wichtig ist, werden Jugendliche einmal mehr von der Regierung alleingelassen.«