Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen unfairer Handelspraktiken gegen 60 Volkswirtschaften eingeleitet. Grund sei deren Versäumnis, gegen Zwangsarbeit vorzugehen, teilte das ​Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer am späten Donnerstag mit. Auf der Liste stehen wichtige US-Handelspartner und Verbündete wie ‌Australien, Kanada, die EU, Großbritannien, Israel, Indien, Katar und Saudi-Arabien. Auch China und Russland werden genannt.

»Diese Untersuchungen werden klären, ob ausländische Regierungen ausreichende Maßnahmen ergriffen haben, um die Einfuhr von Waren zu verbieten, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, und wie sich das Versäumnis, diese abscheulichen ​Praktiken zu beseitigen, auf US-amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen auswirkt«, teilte Greer mit.

Gesetz geht auf Trumps Vorgänger Biden zurück

Die Äußerung Greers liefert auch einen Hinweis auf die Motivation für den Vorstoß: Der Trump-Regierung geht es weniger um die Durchsetzung von Menschenrechten als um die Sorge, dass dem jeweiligen Handelspartner durch die Ausbeutung von Arbeitskräften ein »ungerechter« wirtschaftlicher Vorteil erwachsen könnte.

Die Untersuchung erfolgt auf Grundlage des ⁠Abschnitts ⁠301 des US-Handelsgesetzes. Die USA gehen bereits auf Grundlage des von Präsident Donald Trumps Vorgänger Joe Biden unterzeichneten Gesetzes zur Verhinderung von Zwangsarbeit durch Uiguren gegen die Einfuhr von Solarpanelen und anderen Waren ‌aus der chinesischen Region Xinjiang vor.

Der US-Handelsbeauftragte sagte, ​andere Länder sollten Verbote ‌für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren durchsetzen. Die USA werfen den chinesischen Behörden vor, Arbeitslager für ethnische Uiguren und andere muslimische Gruppen eingerichtet zu haben. Die Regierung in Peking bestreitet die Vorwürfe.