Die USA heben die Begrenzung von klimaschädlichen Emissionen, die Kraftwerke bei der Verbrennung von Kohle und Gas in die Luft ausstoßen dürfen, auf. Das gab die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA bekannt. Zusätzlich schlug die Behörde eine separate Regelung vor, die auch künftige Regierungen daran hindern könnte, die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken zu regulieren.

Nach Angaben der EPA erspart die Neuregelung der Industrie Kosten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Dollar und trägt dazu bei, das amerikanische Energiepotenzial »freizusetzen«. Umweltverbände verurteilten die Änderung und erklärten, sie gehe zulasten der Gesundheit der Amerikaner und werde die Umwelt weiter schädigen.

Die Aufhebung der Begrenzung für klimaschädliche Emissionen stellt eine grundlegende Abkehr von den Bemühungen der demokratischen Präsidenten Joe Biden und Barack Obama dar, den Klimawandel und die industrielle Umweltverschmutzung zu bekämpfen. Es wird erwartet, dass sie rechtlich angefochten wird.

Die Pläne knüpfen an eine Maßnahme der EPA an, durch die das sogenannte »endangerment finding« – übersetzt: Gefährdungsfeststellung – abgeschafft wurde, das lange Zeit die zentrale Grundlage für die Maßnahmen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels bildete. Dieses besagte, dass der Ausstoß von Kohlendioxid und fünf anderen Treibhausgasen die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen gefährdet.

Der Klimawandel ist für Trump ein »Schwindel«

US-Präsident Donald Trump hatte den Klimawandel in einer Rede vor den Vereinten Nationen im vergangenen Jahr als »den größten Schwindel, der der Welt je aufgetischt wurde«, bezeichnet. Zudem zog er sich – zum zweiten Mal – aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zurück, das freiwillige Ziele zur Eindämmung der klimaschädlichen Emissionen festlegt.

Die Aufhebungen sollen Trumps wiederholtes Versprechen erfüllen, »amerikanische Energie freizusetzen« und es den Energieversorgern zu erleichtern, Haushalte und Unternehmen mit Strom zu versorgen.

Laut einer Untersuchung der »Associated Press« können die von Trumps EPA ins Visier genommenen Vorschriften jährlich schätzungsweise 30.000 Todesfälle verhindern und 275 Milliarden Dollar einsparen, solange sie in Kraft sind.