Die aktuelle US-Regierung unter Führung von Donald Trump arbeitet sich mit Vorliebe an den großen US-Medienhäusern ab. Enthüllungen, die den Präsidenten und sein Kabinett schlecht aussehen lassen – und davon gibt es reichlich – werden gern als Fake News abgetan. Alles erlogen, so die Devise. Nun allerdings geht die US-Medienaufsicht in Kriegszeiten noch einen Schritt weiter. Ihre Drohung mit Lizenzentzug für unliebsame Berichterstattung (mehr dazu hier) sorgt sogar in Trumps eigener Partei für Kritik.
Der republikanische Senator Ron Johnson sagte dem rechten Sender Fox News: »Ich bin kein Fan von zu viel Einfluss der Regierung, egal welche Regierung das sein mag. Da finde ich, dass sich die Bundesregierung aus der Privatindustrie heraushalten sollte.« Es sei Aufgabe der Regierung, die Freiheit und die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte zu sichern. Und dazu gehöre eben auch das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Nach der Kritik der Trump-Regierung an einigen US-Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Irankrieg hatte die US-Medienaufsichtsbehörde FCC Konsequenzen angedroht. Sender müssten laut Gesetz »im öffentlichen Interesse« handeln, erklärte FCC-Chef Brendan Carr am Samstag im Onlinedienst X. Sie verlieren demnach ihre Lizenzen, »wenn sie dies nicht tun«.
Sender, die »auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen« verbreiteten, hätten nun »die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen«, warnte Carr. Konkrete Medien nannte er nicht, Trump-getreue Kanäle am rechten Rand dürften sich aber kaum angesprochen fühlen.
Aufseiten der Demokraten war die Kritik scharf. »Es ist der Regierung verboten, freie Meinung zu zensieren, nur weil sie nicht gefällt. Diese Drohung stammt direkt aus dem Handbuch eines Autokraten«, sagte Senatorin Elizabeth Warren.
Dem Präsidenten gefällt das Gepolter bestens
Der FCC-Chef bezog sich mit seiner Erklärung auf einen Post von Trump, in dem der US-Präsident »eine absichtlich irreführende Schlagzeile der Fake-News-Medien« über fünf Tankflugzeuge anprangerte, die in Saudi-Arabien von iranischen Angriffen getroffen worden waren. Vier der Jets hätten praktisch keine Schäden gehabt und seien längst wieder im Einsatz, so Trump. Das fünfte Flugzeug habe leichte Schäden, werde aber bald wieder fliegen.
Trump hatte sich besonders an der »New York Times« und dem »Wall Street Journal« abgearbeitet.
Aktivisten hatten die Warnung von Carr als »empörend« kritisiert. »Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief«, erklärte die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt.
Bei Trump selbst kam Carrs Drohung hingegen offenbar gut an. Er schrieb in einem Social-Beitrag am Sonntag: »Ich bin begeistert, dass Brendan Carr sich die Lizenzen dieser korrupten und hochgradig unpatriotischen Medienfirmen anschaut.«
