Ein US-Berufungsgericht hat die Umsetzung eines Erlasses von Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln in ​23 Bundesstaaten vorerst gestoppt. Das Gericht in Boston lehnte am Samstag einen Antrag der US-Regierung ‌ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung aufzuheben.

Eine Richterin einer niedrigeren Instanz hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien. Die Entscheidung der Berufungsrichter fiel mit zwei zu eins Stimmen.

Das US-Justizministerium hatte argumentiert, eine Klage gegen ​den Erlass sei verfrüht, da die Behörden die Maßnahmen noch nicht endgültig ausgearbeitet ⁠hätten.

Trump zweifelt an ⁠Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen

Die Berufungsrichter wiesen dies jedoch zurück. Die Verfügung lege klare und rasch näher rückende Fristen fest, an die sich die Bundesstaaten halten müssten, erklärten sie ‌zur Begründung. Die klagenden Staaten hätten daher keine ​andere Wahl, ‌als jetzt zu reagieren.

Das Justizministerium hatte im Vorfeld gewarnt, bei einer Niederlage möglicherweise den Obersten Gerichtshof der USA anzurufen.

Trump hatte die Anordnung im März unterzeichnet. Er sät seit Jahren Zweifel an der ⁠Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen und fordert strengere Regeln ‌für die Briefwahl. Trump behauptet, dass seine Wahlniederlage im Jahr 2020 auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen sei. Zahlreiche Gerichte und Nachzählungen fanden jedoch keine Belege dafür.