Im Richtungskampf zwischen der Bundesspitze und dem Thüringer BSW hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) demonstrativ die Stabilität seiner Regierungskoalition betont: »Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen«, sagte Voigt der Nachrichtenagentur dpa. Entscheidend sei, »dass wir hier im Land gemeinsam Verantwortung übernehmen«.

Zuletzt war die bundesweit einzige Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD durch einen Richtungsstreit innerhalb des BSW erschüttert worden: Der Bundesvorstand verlangte von der Landtagsfraktion, Voigt die Unterstützung zu versagen und die Koalition zu verlassen. Hintergrund dieses Vorstoßes ist auch, dass Voigt keinen Erfolg mit einem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels hatte. (Lesen Sie hier mehr dazu).

BSW bereitet sich auf Sonderparteitag vor

Am Montag hatte sich die Mehrheit der BSW-Landtagsfraktion – 13 von 15 Stimmen – dafür ausgesprochen, in der Koalition zu verbleiben. Zwei Landtagsabgeordnete gelten als Unterstützer des Bundesvorstands rund um Parteigründerin Sahra Wagenknecht, sie blieben der Abstimmung fern.

Wagenknecht hatte kurz vorher den Vorschlag von BSW-Kreisverbänden unterstützt, einen Sonderparteitag abzuhalten. (Hier erfahren Sie mehr.)

Vor diesem Hintergrund betonte Voigt nun: »Die Koalition arbeitet verlässlich und vertrauensvoll zusammen. Das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit hat diese Zusammenarbeit noch einmal gestärkt.« Die Bürger in Thüringen würden zu Recht erwarten, »dass wir uns um ihre konkreten Probleme kümmern. Genau darauf konzentriert sich diese Landesregierung.«