Schwedens liberalkonservativer Premierminister geht Spaniens linke Regierung hart an. Der Grund? Die Entscheidung, Menschen ohne Aufenthaltspapiere eine Amnestie zu gewähren. Ulf Kristersson, der seine Heimat gestützt von Rechtspopulisten regiert , bezeichnet das im Gespräch mit der »Financial Times« als eine »sehr schlechte Idee«.
Ulf Kristersson bei einem Besuch in Frankreich
Foto: Tom Nicholson / REUTERSSeine Äußerungen fallen in eine Woche, in der bereits zwei weitere EU-Ministerpräsidentinnen die Debatte über das Thema Migration forciert haben.
Die Ministerpräsidentinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, haben in einer gemeinsamen Erklärung vor »unkontrollierter Migration« nach Europa gewarnt. Beide sprachen sich erneut für sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU aus, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Giorgia Meloni und Mette Frederiksen
Foto: Piroschka Van De Wouw / REUTERSMeloni und Frederiksen kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die Italienerin führt die Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens). Frederiksen ist Sozialdemokratin. Mögliche Abschiebezentren außerhalb der EU werden seit Jahren diskutiert und sind höchst umstritten.
In der Erklärung, die über soziale Netzwerke verbreitet wurde, heißt es: »Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa.« Ungeachtet politischer Unterschiede sei man verbunden durch den Wunsch nach einem Schutz Europas und seiner Werte. Durch illegale Einwanderung stiegen die Kriminalitätsraten, öffentliche Dienstleistungen würden zunehmend belastet und Bürger verlören Vertrauen. Folge seien negative Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften.
Als besonders schwerwiegend bezeichneten es Meloni und Frederiksen, »wenn illegale Migranten, die kein Aufenthaltsrecht in unseren Ländern haben, Gewaltverbrechen begehen, mit Drogen handeln oder sich sexueller Gewalt schuldig machen«. Auf Anweisung von Meloni hatte Italien nach dem Ansturm von mehr als 70.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Anfang des Monats wieder Grenzkontrollen zu Spanien eingeführt. Die linke Regierung in Madrid lässt seit dem Wochenende Reisende aus Italien wieder kontrollieren.
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die EU ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Im Juni trat der EU-Migrations- und Asylpakt in Kraft, der strengere Kontrollen an den Außengrenzen bedeutet.
