Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder schärfere Konsequenzen für Plattformbetreiber gefordert. Es sei offenbar »das Geschäftsmodell« großer Onlineunternehmen, »dass man nur tut, was man tun muss«, sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der BKA-Chef sprach sich dafür aus, dass klarer definiert werden müsse, »wann Meldungen an die Polizei erfolgen müssen. Wer sich nicht an Gesetze hält, muss mit Folgen rechnen.«
Münch hält die Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland für richtig. »Auch junge Menschen bekommen extreme und gewaltverherrlichende Inhalte in ihr Profil gespült. Zugleich löschen die Betreiber kaum strafbare Inhalte.«
Dem europäischen »Digital Services Act« zufolge müssen Internetfirmen der Polizei Vorfälle melden, wenn sie eine Gefahr für die Sicherheit und das Leben von Menschen darstellen. Das passiert laut Münch »viel zu selten«. So hätten die fünf großen Onlinebetreiber dem BKA für das vergangene Jahr gerade mal 205 Fälle für Deutschland gemeldet. »Kleine Anbieter von sozialen Netzwerken in Deutschland meldeten im selben Zeitraum fast 2000 Fälle«, so Münch.
»Die Opfer werden immer jünger«
In den sozialen Netzwerken gebe es bislang keinen wirklichen Jugendschutz, resümiert der BKA-Chef. »Kinder haben zu allen Inhalten fast unbegrenzten Zugang.« Gesetzgeber und Plattformbetreiber müssten gemeinsam austarieren, »welche Apps, Funktionen und Inhalte jugendfrei sind – und was für Kinder gesperrt ist«.
Social-Media-Plattformen und Messengerdienste wie Telegram seien zudem längst Orte der Rekrutierung und Radikalisierung, sagte Münch in dem Interview, das von der »Berliner Morgenpost« veröffentlicht wurde.
»Organisierte Kriminelle sprechen gezielt Minderjährige an, die für sie Gewaltstraftaten ausführen sollen.« Islamisten und Neonazis fluteten das Netz mit Propaganda. »Die Opfer werden immer jünger.«
CDU für Mindestalter von 14 Jahren
Australien hatte im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Auch in Deutschland wird derzeit viel darüber diskutiert. Die CDU befürwortete im Februar ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien wie TikTok und Instagram. Auch die SPD hat sich für feste Altersgrenzen ausgesprochen und dafür ein abgestuftes Modell vorgelegt.
Digitalminister Wildberger warnt vor »enormen Schäden am Gehirn«
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) forderte, die Debatte dürfe sich nicht nur um ein Verbot als einzige Option drehen. »Worum es geht: Ein übermäßiger Social-Media-Konsum heranwachsender Menschen kann mittelfristig enorme Schäden am Gehirn verursachen. Auch der Staat hat eine Fürsorgepflicht, damit sich junge Menschen gut entwickeln können«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ).
Dies könne auch »durch Regulierung, also strenge Vorschriften und Standardeinstellungen für Plattformen oder Smartphones, gelingen«. Dazu gehöre aber auch Erziehung, »die kann der Staat durch ein Verbot nicht ersetzen. Aber in der Abwägung kann eine Altersgrenze ein Weg sein.«
