Bundeskanzler Friedrich Merz ist überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen, um dem Land weitere konkrete Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland zuzusagen – vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. »Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns«, sagte der CDU-Chef bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kyjiw.

Merz wird von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie begleitet. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften in Kyjiw die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern. Damit können die besonders schnellen und daher auch besonders gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpft werden.

Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden – und weitere 350 Millionen Euro für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke.

Es ist wohl die gefährlichste Reise eines Bundeskanzlers in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022. Die Sicherheitslage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Auch kurz nach der Ankunft von Merz löste ein russischer Angriff Drohnenalarm aus. Bürgermeister Vitali Klitschko informierte am Morgen bei Telegram über einen Einschlag auf der Fahrbahn der Nordbrücke der ukrainischen Hauptstadt. Er hatte bereits am frühen Morgen von einem Drohnenalarm berichtet. Trümmer eines abgeschossenen Flugobjekts seien auf das Dach eines Wohnhauses gefallen.

Russland warnte Nicht-Ukrainer vor Aufenthalt in Kyjiw

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzlerzuges hatte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten vor einem Aufenthalt in Kyjiw gewarnt. Sie sollten die Stadt verlassen und sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten, hieß es in einer Mitteilung.

Als Grund nannte das Ministerium, dass die russischen Streitkräfte »als Reaktion auf die terroristischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur unseres Landes (Russlands) weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kyjiw und anderen ukrainischen Städten führen«.

Merz sagte bei seiner Ankunft, er sei nach Kyjiw gereist, »weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht«. Für die Menschen beginne bald der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiere Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke. Die Ukrainer ließen sich aber durch den Terror Russlands nicht unterkriegen, so Merz. »Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: ›Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.‹«

Merz hofft darauf, Russland mit anhaltendem militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen. Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war aber ernüchternd. Lawrow äußerte sich anschließend abschätzig über das Gespräch und sagte, es habe nichts Neues gebracht (mehr dazu hier).