Das russische Außenministerium hat den ​deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt. Zunächst hieß es, es gehe um angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen. Mittlerweile hat Lambsdorff das Außenministerium in Moskau wieder verlassen.

Dem deutschen Botschafter wurde nach Angaben des russischen Außenministeriums ein entschiedener Protest übermittelt, weil sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mit dem tschetschenischen Separatisten Achmed Sakajew in ​Kyjiw getroffen habe. Die Regierung in Moskau wirft ‌Sakajew vor, eine terroristische Organisation zu leiten. Er ist ‌den russischen ​Angaben ‌zufolge der Anführer ‌der im Land verbotenen »Tschetschenischen ​Republik Itschkeria«. Russland ⁠habe bei Lambsdorff Beschwerde gegen die Gespräche eingelegt.

Das russische Außenministerium werte das Treffen als Beleg dafür, »dass die deutschen Behörden beabsichtigen, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und Gefahren für dessen nationale Sicherheit zu schaffen«, heißt es.

Botschafter weist Vorwürfe zurück

Botschafter Graf Lambsdorff habe den Vorwurf entschieden zurückgewiesen, teilt die deutsche Botschaft in Moskau mit. »Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters bilden das Fundament einer funktionierenden Demokratie«, heißt es. Der Botschafter habe auf die offensichtliche Diskrepanz zwischen proklamierten Prinzipien und tatsächlichem Staatshandeln Russlands aufmerksam gemacht. Russland mische sich in zahlreichen Ländern kontinuierlich auf schwerste Weise in innere Angelegenheiten ein. »Empörung wegen eines Treffens eines Abgeordneten im Rahmen der freien Mandatsausübung, gar Vorwürfe der Terrorismusunterstützung an das Mitglied des Deutschen Bundestages sind daher vollkommen haltlos.«

Lambsdorff habe außerdem erklärt, dass die Terrorismus-Einstufung von russischen Behörden systematisch dazu missbraucht werde, politisches Engagement zu unterbinden und eine echte politische Opposition unmöglich zu machen. Dies zeige die seit Beginn der Vollinvasion der Ukraine 2022 exponentiell angestiegene Zahl der Personen und Organisationen, die unter fadenscheinigen Gründen als terroristisch bezeichnet würden.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind seit der russischen Offensive in der Ukraine auf dem Tiefpunkt. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Russland meldete Festnahme einer Deutschen

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hatte vor einer Woche nach eigenen Angaben eine deutsche Staatsbürgerin wegen eines angeblichen Terrorverdachts festgenommen. Die 1969 geborene Frau soll angeblich versucht haben, im Auftrag ukrainischer Geheimdienste in der Stadt Pjatigorsk in der Region Stawropol im Nordkaukasus einen Terroranschlag auszuführen. Ziel sei eine Einrichtung der russischen Strafverfolgungsbehörden gewesen, teilte der FSB nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit.

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es in Russland wiederholt Attentate, Bombenanschläge und andere Angriffe, bei denen Zivilisten oder Uniformierte getötet wurden. Der FSB meldet zudem immer wieder angeblich verhinderte Terroranschläge und Festnahmen von Verdächtigen, denen Verbrechen im Auftrag ukrainischer Geheimdienste vorgeworfen werden.