Ein russisches Gericht hat den prominenten russischen Kriegsgegner Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager verurteilt, wie das Exilmedium »Mediazona« berichtet. Demnach befand die Richterin Viktoria Maljamowa den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko unter anderem der angeblichen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte für schuldig – ein Vorwurf, der in Russland regelmäßig Regimegegnern gemacht wird, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine kritisieren.
Im konkreten Fall hatte Schlosbergs Telegram-Kanal am Tag nach der Vollinvasion im Februar 2022 einen Beitrag des »Daily Mirror« geteilt, der Machthaber Wladimir Putin für den Überfall kritisiert.
Mit ihrem Urteil blieb Maljamowa knapp unter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die am Freitag zwölf Jahre und einen Monat gefordert hatte. Der 63-jährige Politiker wird das Urteil anfechten, wie seine Partei Jabloko mitteilte.
Diese kämpft währenddessen weiter um ihr politisches Überleben: Ebenfalls am Montag verhandelte der Oberste Gerichtshof erneut über den Ausschluss von Jabloko von der Duma-Wahl im September. Die Partei hatte dagegen Berufung eingelegt, die die zuständige Kammer nun ablehnte. Die Anti-Kriegspartei will dennoch kämpfen – notfalls auch vor dem Verfassungsgericht. (Lesen Sie hier mehr über die Partei und die Hintergründe.)
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Um ihre Unterstützung für Jabloko auszudrücken, hatten sich in Moskau am Vormittag zahlreiche Menschen versammelt. Daraufhin seien nicht weniger als 35 Personen abgeführt worden, sagte Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow im Gerichtssaal. Die Partei veröffentlichte Videos von Festnahmen. Medien berichteten, dass die Polizei weder Jabloko-Unterstützer noch Journalisten in die Nähe des Gerichts gelassen habe. Rybakow forderte vor Gericht die Freilassung der Menschen und ein Ende der Einschüchterungsversuche.
Vor dem Ausschluss seiner Partei von der Duma-Wahl hatte Rybakow dem SPIEGEL ein Interview gegeben. Lesen Sie hier das Gespräch.
